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Behördliche Anfragen zu Nutzerdaten

Behördliche Anfragen zu Nutzerdaten

Artikel vom 16.04.2013

Microsoft wird regelmäßig von Strafverfolgungsbehörden um die Herausgabe von Nutzerdaten gebeten. Vor diesem Hintergrund hat das Unternehmen in den vergangenen Monaten ein gestiegenes öffentliches Interesse für Transparenz beobachtet. Um diesem berechtigten Interesse zu entsprechen, hat sich Microsoft entschieden, nun einen ersten Bericht über behördliche Auskunftsersuchen zu veröffentlichen.

Im vergangenen Jahr erhielt das Unternehmen 75.378 Anfragen weltweit. Aus Deutschland kamen 8.419 Auskunftsersuche zur Offenlegung von Nutzerdaten.

Um dem entgegengebrachten Vertrauen der Nutzer in die von ihnen genutzten Dienste nachzukommen, werden die Anfragen der Behörden genauestens vom Unternehmen geprüft und müssen bestimmte Anforderungen erfüllen, bevor nicht-inhaltsbezogene oder inhaltsbezogene Daten an sie übermittelt werden:

  • Es muss eine gültige Vollstreckungsermächtigung oder ein rechtliches Äquivalent vorliegen
  • Es muss eine gerichtliche Anweisung oder Vollmacht nachgewiesen werden
  • Ein „Compliance-Team“ prüft jede Anfrage und die dazu eingereichten rechtlichen Anordnungen

In 84,2 Prozent der Anfragen aus Deutschland wurden im vergangenen Jahr keine inhaltsbezogenen Daten, sondern nur Namen oder Rechnungsadressen ausgehändigt. Insgesamt gab Microsoft lediglich bei 2,2 Prozent der Anfragen „Content“ preis, also Daten aus E-Mails, Adressbüchern oder Kalendern.

Den restlichen Anfragen konnte nicht nachgekommen werden, weil entweder die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben oder keine Daten vorhanden waren. Es ist zwar schwierig, die Anzahl der Anfragen mit der Nutzeranzahl zu vergleichen, es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass weniger als 0,02 Prozent der aktiven Nutzer überhaupt von Anfragen betroffen waren. Von der Herausgabe von Inhalten war demnach mit weniger als 0,00044 Prozent nur ein sehr kleiner Teil von Nutzern betroffen.

Diese Transparenzberichte werden alle sechs Monate veröffentlicht.

Die wichtigsten Fragen haben wir hier zusammengestellt:

  • Welche Grundsätze und Richtlinien gelten bei Microsoft und Skype für Auskunftsverlangen der Strafverfolgungs-/Vollzugsbehörden?
    Bei Auskunftsverlangen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren erwarten Microsoft und Skype von den Strafverfolgungsbehörden die Einhaltung aller einschlägigen Gesetze, Vorschriften und Verfahrensweisen. Voraussetzung für jede Offenlegung nicht inhaltlicher Daten ist die Vorlage einer entsprechenden strafbewehrten Zwangsvorlage oder einer gleichwertigen schriftlichen Anordnung. Für eine mögliche Offenlegung inhaltlicher Daten ist eine richterliche oder sonstige schriftliche Anordnung erforderlich.
  • Welches Verfahren gilt für die Offenlegung von Kundendaten gegenüber Strafverfolgungs- und Vollzugsbehörden?
    Microsoft wie auch Skype verlangen ein amtliches, unterschriebenes Dokument, das gemäß örtlich geltendem Recht ausgestellt und für Microsoft-Daten den Compliance-Teams von Microsoft in den USA und Irland bzw. der Compliance-Abteilung von Skype in Luxemburg zugestellt wird. Auskunftsverlangen von Strafverfolgungs- und Vollzugsbehörden in Bezug auf Daten von Microsoft-Kunden aus nicht englischsprachigen Ländern werden von einem örtlichen Team, einem Rechtsanwalt oder einer unter dessen Aufsicht arbeitenden Person entgegengenommen und geprüft. Im Falle der Konformität mit örtlichem Recht wird das Auskunftsverlangen übersetzt und an die Compliance-Teams von Microsoft in den USA oder in Irland weitergeleitet. Die Mitglieder des Compliance-Teams von Skype sind mehrsprachig und können die Berechtigung der meisten Auskunftsverlangen, insbesondere von direkt an das Team in Luxemburg übermittelten Auskunftsverlangen europäischer Strafverfolgungs- und Vollzugsbehörden, unter Beibehaltung des gleichen, vor der Übernahme von Skype durch Microsoft verwendeten Verfahrens, feststellen.
  • Welche Gesetze finden auf die Unterlagen und Inhalte der Kunden von Microsoft und Skype Anwendung?
    Für die in den USA gehosteten Daten gelten die Bestimmungen des Electronic Communications Privacy Act (Datenschutzgesetz für elektronische Kommunikation). Für die Weitergabe von nicht inhaltlichen Unterlagen, wie grundlegende Abonnentenangaben oder IP-Verbindungsnachweise, ist mindestens eine strafbewehrte Anordnung der Zwangsvorlage und für die Offenlegung inhaltlicher Daten eine richterliche oder sonstige schriftliche Anordnung erforderlich. Irisches Recht und EU-Richtlinien finden auf die in Irland gehosteten Hotmail und Outlook.com Accounts Anwendung. Skype ist eine 100-prozentige, aber unabhängige, nach luxemburgischem Recht geführte Tochtergesellschaft von Microsoft mit Sitz in Luxemburg.
  • Wie stellen Microsoft und Skype fest, welche Strafverfolgungs- und Vollzugsbehörden Auskunft über Daten verlangen können?
    Microsoft ist zur Vorlage von Daten auf das rechtswirksame Verlangen von Strafverfolgungs- und Vollzugsbehörden in den USA und Irland verpflichtet, weil Microsoft in diesen Ländern entweder seinen Sitz hat oder in diesen Ländern Daten hostet. Microsoft kann auf Verlangen von Strafverfolgungs- und Vollzugsbehörden nicht inhaltliche Daten nach rechtlicher Prüfung vor Ort und anschließender Weiterleitung an unsere Compliance-Teams in den USA und Irland offenlegen. Skype ist zur Vorlage von Daten gegenüber den luxemburgischen Behörden verpflichtet und kann bestimmte Unterlagen auch an Strafverfolgungs- und Vollzugsbehörden außerhalb Luxemburgs weiterleiten.
  • Aus welchen Gründen weisen Microsoft und/oder Skype Auskunftsverlangen von Strafverfolgungs- und Vollzugsbehörden ab?
    Es gibt verschiedene Gründe, warum Microsoft bzw. Skype das Auskunftsverlangen einer Strafverfolgungs- bzw. Vollzugsbehörde abweisen kann. Ein Abweisung kann beispielsweise erfolgen, wenn das Auskunftsverlangen nicht unterzeichnet oder nicht ordnungsgemäß autorisiert ist, falsche Angaben enthält, nicht richtig adressiert ist, wesentliche Fehler enthält oder der verlangte Umfang der Auskunft zu unbestimmt ist.
  • Kann Microsoft bzw. Skype bei Abweisung eines Auskunftsverlangens seinen Kunden gewährleisten, dass ihre Daten nicht offengelegt wurden?
    Nein. Obwohl den Strafverfolgungs- und Vollzugsbehörden keine Kundendaten auf ein abgewiesenes Auskunftsverlangen zur Verfügung gestellt werden, können die Strafverfolgungs- und Vollzugsbehörden zu einem späteren Zeitpunkt ein erneutes, rechtswirksames Auskunftsverlangen zur Offenlegung derselben Daten stellen.