Das Cloud Forum am vergangenen Mittwoch stand ganz im Zeichen von Verwaltungsmodernisierung und Bürgerbeteiligung. Unter dem Thema "Verbraucher, Bürger und Verwaltung" diskutierten wir trotz frühsommerlicher Hitze – Berlin war an diesem Tag die heißeste Stadt in Europa! – in den kühlen Räumen des Berliner Quadriga Forums zwar weniger hitzig, aber teilweise umso kontroverser über Chancen und Potenziale von Cloud-basierten Lösungen für Bürger und Staat.

Begonnen hatte die Diskussion, wie immer moderiert von Dr. Hajo Schumacher, mit der grundsätzlichen Frage nach der Notwendigkeit von Bürgerbeteiligung in einer repräsentativen Demokratie. Moderne Informationstechnologie bietet in diesem Feld die Möglichkeit, Bürger praktisch in jeden Agenda-Setting und Abstimmungsprozess mit einzubinden. Das interaktive Internet hat unlängst den Konsumenten zum Produzenten gemacht, ein Anspruch, der laut Matthias Trénel, dem Geschäftsführer des Berliner Unternehmens Zebralog, auch an Politik gestellt werden könne. Er berichtete von erfolgreichen ePartizipations-Projekten und hob dabei besonders die Stadt Bonn heraus, die mit einem offenen Haushalt ihren Bürgern schon jetzt die Möglichkeit bietet, aktiv am Entscheidungsprozess mitzuwirken. Ob der Anspruch der neuen Internet-Generation dabei einen Kulturwechsel im politischen System bewirken wird, wurde kontrovers diskutiert und bleibt abzuwarten.

Die Möglichkeiten von Cloud-basierten Lösungen für die öffentliche Verwaltung sind weitaus unstrittiger. eGovernment und OpenGovernment sind entscheidende Standortvorteile und aus meiner Sicht wird es Zeit, eine zukunftsweisende eGovernment-Strategie zu implementieren, von der Behörden, Unternehmen und Bürger gleichermaßen profitieren. Auf der diesjährigen CeBIT haben wir mit "Neustadt" ein Modell für die Stadt der Zukunft vorgestellt, mit der sich die immensen Potenziale für verbesserte Bürgernähe und effizientere Verwaltungsprozesse erahnen lassen.

Markus Bautsch, Projektleiter Multimedia bei Stiftung Warentest, erläuterte einen verbrauchernahen Vorteil Cloud-basierter Angebote: Die Stiftung Warentest ist weltweit mit Verbraucherorganisationen vernetzt und dadurch sind auch Testergebnisse weltweit für den Bürger abrufbar. Diese Lösung spare nicht nur Kosten, sondern erhöhe auch die Aussagekraft einzelner Produkttests. Der modellhafte Charakter dieser Umsetzung könne auch als Beispiel für die Einsatzmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung dienen.

Laut Prof. Dr. Tino Schuppan, dem wissenschaftlichen Direktor am Institut für eGovernment der Universität Potsdam, sind viele Verwaltungsprozesse aufgrund der verwaltungsimmanenten Logik der dezentralen Leistungserbringung ineffizient. Die Politik sei sich noch nicht darüber bewusst, dass eine moderne Verwaltung nicht nur das Potenzial zur Kosteneinsparung, sondern vor allem einen enormen Standortvorteil biete.

Prof. Dr. Erik Schweikert, MdB, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion beschrieb, dass viele Innovationen politisch nicht durchsetzbar seien. In vielen Gemeinden seien die Entscheidungsträger so alt, dass sie die Potenziale von IT-gestützten Innovationen gar nicht erkennen könnten. Die "digitale Kluft" innerhalb der Gesellschaft sei daher ein Problem, das es dringend zu lösen gelte. Digitale Kompetenz müsse keine Frage des Alters sein, sondern vielmehr eine Frage der Information und Ausbildung.

Ich persönlich würde mir wünschen, dass wir offen und vorurteilsfrei über Potenziale und Chancen sprechen, die intelligente IT zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen kann. Von allein wird sich die "digitale Kluft" nicht schließen. Deutschland braucht eine neue Innovationskultur, die Wirtschaft, Gesellschaft und Politik mit einbezieht und so den Standort stärkt. Dafür steht Microsoft.