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Die Tücken "Gebrauchter" Software Lizenzen - Wie Unternehmen wirklich clever agieren.

Ralph ist Geschäftsführer eines Unternehmens und steht vor der kniffligen Frage, wie er schnell und günstig Software beschaffen kann. Rasch ist eine vermeintlich gute Lösung gefunden: Warum nicht aus zweiter Hand zum halben Preis kaufen? Klingt toll - hat aber ungeahnte Tücken. Erfahren Sie im Detail worauf es zu achten gilt, und welche smarteren Alternativen es gibt.

Die wichtigsten Grundsätze

Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 1994 (NJW 1994, 1216, 1217 – Holzhandelsprogramm) klargestellt:

• Wer behauptet, Nutzungsrechte erworben zu haben, muss den Erwerb der Rechte bekanntermaßen konkret dartun und beweisen.
• Voraussetzung für einen abgeleiteten Erwerb eines Nutzungsrechts an einem Computerprogramm ist eine ununterbrochene Vertragskette.

In seinem Beschluss vom 03.02.2011 (Az.: I ZR 129/08; veröffentlicht in MMR 2011, 305ff.) hat der BGH zudem festgestellt:

• Vertragliche Nutzungsrechte, die nach den Lizenzbedingungen des Rechteinhabers nicht abtretbar sind, können nicht wirksam übertragen werden.
• Ein gutgläubiger Erwerb urheberrechtlicher Nutzungsrechte ist nicht möglich.

Das OLG Frankfurt am Main hat dementsprechend im Mai 2010 (Az.: 11 U 69/09, veröffentlicht in MMR 2010, 621) konkretisiert:

• Wer behauptet, Nutzungsrechte erworben haben, muss den Erwerb der Rechte konkret dartun und beweisen.
• Dazu ist nicht nur die Vorlage des Vertrages zwischen dem ersten Lizenznehmer und dem Verkäufer der Nutzungsrechte, sondern auch die Vorlage des Lizenzvertrages zwischen dem ersten Lizenznehmer und dem Rechteinhaber erforderlich.
• Erschöpfung kann nur dann eintreten, wenn die Software auf einem körperlichen Datenträger in den Verkehr gebracht worden ist. Nicht auf einem Datenträger verkörperte, aus dem Internet herunterzuladende oder von einer Masterdisk zu vervielfältigende Software darf nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers übertragen werden.

Die Leitsätze der Redaktion aus der Zeitschrift GRUR-RR 2011, 7ff. fassen dies wie folgt zusammen:

• Der Nachweis von urheberrechtlichen Nutzungsrechten erfordert eine genaue Angabe der Lizenzkette, die eine Identifizierung der Beteiligten ermöglicht. Eine zu Anonymisierungszwecken erstellte notarielle Bestätigung ist nicht ausreichend.
• Nicht auf einem Datenträger verkörperte, aus dem Internet herunterzuladende oder von einer Masterdisk zu vervielfältigende Software darf mangels Erschöpfung nicht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers übertragen werden.

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