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BITKOM-Stellungnahme
Der BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) hat am 25. März 2009 eine neue Stellungsnahme zum Handel mit gebrauchter Software veröffentlicht. Sie gibt einen Überblick über die relevanten Verfahren und macht die Position der Branche deutlich.
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FAZ zu gebrauchter Software
Unter der Überschrift “Klar und eindeutig. Enge Grenzen für den Handel mit gebrauchter Software” veröffentlichte Peter Bräutigam in der Frankfurt Allgemeinen Zeitung einen aufschlussreichen Artikel zum Thema. Hier können Sie den vollständigen Beitrag lesen.
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Aktuelles Urteil OLG Düsseldorf
Das OLG Düsseldorf hatte am 29. Juni 2009 eine einstweilige Verfügung erlassen, die einem Händler es verbietet, im geschäftlichen Verkehr die streitgegen- ständlichen Computerprogramme anzubieten, zu vertreiben und in Verkehr zu bringen, wenn diese sich nicht auf einem vorinstallierten Hardwaregerät befinden.
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Aktuelles Urteil OLG Frankfurt
Am 12. Mai 2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt, Az. 11 W 15/09) entschieden, dass durch den Vertrieb einzelner Microsoft Echtheitszertifikate (sogenannte Certificates of Authenticity, kurz COAs) sowohl die Urheberrechte als auch die Markenrechte von Microsoft verletzt werden. |