“Nach wie vor werden raubkopierte Computerprogramme in großen Mengen angeboten. Auch für die öffentliche Hand besteht deshalb das Risiko, im Rahmen der Beschaffung Opfer unseriöser Anbieter zu werden. Eine Überprüfung durch den Hersteller kann größeren Schaden verhindern. Ein nicht minder großes Risiko birgt der Erwerb gebrauchter Softwarelizenzen: Zum einen legen manche Anbieter ihren Kunden nur unvollständige, dafür aber irreführende Unterlagen über die erstmalige Erteilung und weitere Übertragung der angeblich gebrauchten Lizenz vor. Vorsicht ist insbesondere geboten, wenn der Anbieter versucht, den Kunden mit Hilfe von notariellen Bestätigungen zum Softwarelizenzerwerb von der Rechtswirksamkeit des Übergangs zu überzeugen. Zum anderen ist die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen rechtlich weiterhin umstritten. Die drei Oberlandesgerichte, die sich bislang zu diesem Themenkomplex geäußert haben, haben die jeweils zu beurteilende Form des Handels mit gebrauchter Software für unzulässig geklärt. Eine Klärung durch den BGH steht noch aus.”
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„Diese Entscheidung wird von Microsoft uneingeschränkt begrüßt, da sie zum einen die klare Aussage enthält, dass der Vertrieb einzelner COAs von Microsoft-Produkten als Lizenzen rechtswidrig ist. Dies ist wichtig, da immer mehr Händler COA-Label von Original Software oder Computern entfernen, um sie dann einzeln als Lizenz zu verkaufen. Genauso wichtig ist, dass nach dem Oberlandesgericht München jetzt schon das zweite Oberlandesgericht die Weiterübertragung von ,gebrauchten Nutzungsrechten‘ an Computerprogrammen ohne Zustimmung des Rechteinhabers als unzulässig bezeichnet.“

„In der Zusammenschau der jüngsten Entscheidung mit dem Urteil des OLG München scheint sich eine klare Linie in der Rechtsprechung heraus zu kristallisieren, nach der es immer unwahrscheinlicher wird, dass der Weitervertrieb von online zugespielten Softwareprogrammen oder die Weiterveräußerung von Teilen einer Volumenlizenz noch als zulässig angesehen werden kann", bewertet Frau Dr. Anna-Katharina Lohbeck, Rechtsanwältin und Expertin für IT-Recht der Kanzlei Ashurst LLP den Beschluss des OLG Frankfurt.

„Interessenten von gebrauchter Software sollten unbedingt klären, ob bei der Übertragung der Volumenlizenz Leistungen wie Update-Berechtigungen oder Service-Ansprüche mit übertragen werden. Rechtssicherheit erhalten Käufer hier durch Abstimmung des Lizenztransfers mit dem Hersteller.“
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„Software aus zweiter Hand scheint aus Kostengründen verlockend, auch unser Kunde Pausch Technologies hat damit geliebäugelt. Aber die große Diskussion um die rechtliche Situation bereitete dem IT-Verantwortlichen Bauchschmerzen. Deshalb war er dankbar für eine gute Beratung angesichts der zahlreichen Gutachten und gerichtlichen Urteile. Wir diskutierten deshalb mit ihm und unserem Microsoft Account Manager die Microsoft Lizenzbedingungen sowie alle angeblichen Belege für die Rechtssicherheit von gebrauchter Software, zeigten jeweils die Schwachpunkte auf und erläuterten dies anhand der verschiedenen gefällten Urteile aus Hamburg und München. So wurde schnell klar, dass hinsichtlich der Rechtslage bei gebrauchter Software derzeit keine ausreichende Sicherheit besteht. Angesichts dessen erschien Pausch Technologies der Kauf von gebrauchter Software als zu riskant. Stattdessen vertraut das Unternehmen lieber auf Originallizenzen aus erster Hand.“