Microsoft Online-Abonnement-Vertrag
Dieser Microsoft Online-Abonnement-Vertrag wird zwischen der Gesellschaft, die diesen Vertrag annimmt, („Sie“) und Microsoft Ireland Operations Limited („uns“, „wir“) geschlossen. Dieser Vertrag besteht aus: (1) den nachfolgenden Bestimmungen, (2) den Nutzungsrechten für Onlinedienste, (3) der Vereinbarung zum Servicelevel und (4) den über das Portal verfügbaren Preis- und Zahlungsbestimmungen. Dieser Vertrag wird an dem Datum wirksam, an dem wir Ihnen eine Bestätigung Ihrer ersten Bestellung bereitstellen. Sie schließen diesen Vertrag nur zu Geschäftszwecken. Die hier verwendeten Begriffe werden in Ziffer 11 definiert.
Bestimmungen
a. Allgemeines. Dieser Vertrag regelt Ihre Nutzung der Produkte. Sie müssen ein Produkt vor der Nutzung möglicherweise aktivieren. Ihre Fähigkeit zur Nutzung der Produkte kann durch Mindestsystemanforderungen oder andere Faktoren beeinträchtigt werden.
b. Lizenz. Wir gewähren Ihnen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, weltweites und beschränktes Recht, auf die Onlinedienste zuzugreifen und sie zu verwenden sowie die Clientsoftware zu installieren und zu verwenden. Diese Rechte sind (a) zeitlich beschränkt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes dargelegt ist (beispielsweise durch die Buy-Out-Option), und (b) davon abhängig, dass Sie die Bestimmungen dieses Vertrages ohne Unterbrechung einhalten, einschließlich Bezahlung der Produkte. Wir behalten uns alle Ihnen in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor, einschließlich stillschweigender oder sonstiger Rechte.
c. Vereinbarungen zum Servicelevel. Wir stellen Onlinedienste in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen zum Servicelevel bereit.
d. Datenschutz und Sicherheit. Datenschutz- und Sicherheitserklärungen für Onlinedienste sind in den Nutzungsrechten für Onlinedienste dargelegt. Für bestimmte Onlinedienste sind im Trust Center möglicherweise zusätzliche Informationen zu Sicherheit und Datenschutz verfügbar.
e. Nutzungsbeschränkungen. Sie sind nicht berechtigt, Produkte zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren, es sei denn, dies ist durch anwendbares Recht ungeachtet dieser Einschränkung gestattet. Sie sind nicht berechtigt, Produkte zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu verkaufen oder an oder für Dritte zu hosten, sofern dies nicht für ein bestimmtes Produkt gemäß den Nutzungsrechten für Onlinedienste ausdrücklich zulässig ist. Sie sind nicht berechtigt, Komponenten eines Produktes voneinander zu trennen und auf zwei oder mehr Computern zu verwenden, die Komponenten zu verschiedenen Zeiten up- oder downzugraden oder Komponenten getrennt voneinander zu übertragen, es sei denn, dies ist in den Nutzungsrechten für Onlinedienste vorgesehen.
f. Nicht von Microsoft stammende Software.
(i) Sie tragen die alleinige Verantwortung für nicht von Microsoft stammende Software, die Sie installieren oder mit den Onlinediensten verwenden. Wir sind keine Vertragspartei der Bestimmungen, die Ihre Verwendung von nicht von Microsoft stammender Software regeln, und nicht an diese Bestimmungen gebunden. Ohne Einschränkung des Vorstehenden werden nicht von Microsoft stammende Softwareanwendungen oder Skripte, zu denen von einer Onlinedienste-Website eine Verbindung hergestellt wird oder auf die von einer Onlinedienste-Website verwiesen wird, unter den Open Source-Lizenzen, die von den Dritten, die Eigentümer dieses Codes sind, verwendet werden, an Sie lizenziert, nicht von uns.
(ii) Wenn Sie nicht von Microsoft stammende Software installieren und mit den Onlinediensten verwenden, leiten und steuern Sie die Installation und die Verwendung dieser Software in den Onlinediensten durch Ihre Handlungen (z. B. durch Ihre Verwendung von Anwendungsprogrammierschnittstellen und anderen technischen Mitteln, die Bestandteil der Onlinedienste sind). Außerhalb unserer Beziehung zu Ihnen werden wir diese nicht von Microsoft stammende Software weder ausführen noch Kopien davon anfertigen.
(iii) Wenn Sie nicht von Microsoft stammende Software installieren oder mit den Onlinediensten verwenden, darf dies nicht in einer Weise erfolgen, die unser geistiges Eigentum oder unsere Technologie Verpflichtungen unterwerfen würde, die über die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen hinausgehen.
g. Verantwortung für Ihre IDs und Accounts. Sie sind dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit von Windows Live IDs, Microsoft Onlinedienste-IDs oder anderen Anmeldedaten, die mit Ihrer Verwendung eines Onlinedienstes unter diesem Vertrag zusammenhängen, zu wahren. Darüber hinaus tragen Sie die Verantwortung für Ihre eventuellen Kennwörter und alle Aktivitäten mit Ihren Onlinedienstaccounts, einschließlich der Aktivitäten Ihrer Nutzer und der Geschäfte mit Dritten über Ihr Account oder damit verbundene Accounts. Sie sind verpflichtet, Ihre Accounts und Kennwörter vertraulich zu behandeln. Sie sind verpflichtet, uns einen möglichen Missbrauch Ihrer Accounts oder Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit dem Onlinedienst unverzüglich mitzuteilen.
h. Ihre Verantwortung für die Nutzung von Communitys. Sie sind gegebenenfalls für die Verwendung der Communitys durch Ihre Nutzer verantwortlich, was das Sicherstellen der Einhaltung der Bestimmungen, denen die Communitys unterliegen und die auf der jeweiligen Community-Website aufgeführt sind, einschließt. Wir schließen ausdrücklich jegliche Haftung aus, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Verwendung einer Community-Website durch Sie oder Ihre Nutzer oder der Unmöglichkeit ihrer Verwendung ergibt. Eine „Community“, wie in dieser Ziffer verwendet, bezeichnet ein Forum oder mehrere Foren, das bzw. die wir oder eines unserer Verbundenen Unternehmen für Kunden oder die allgemeine Öffentlichkeit möglicherweise einrichten, um Informationen zu erhalten oder hinsichtlich der Verwendung der Produkte zusammenzuarbeiten, die über das Portal oder auf einer anderen Website, die wir benennen, zugänglich sein können.
a. Im Portal werden die verfügbaren Abonnementoptionen für jedes Produkt bereitgestellt, und diese können in folgende Kategorien eingeteilt werden:
(i) Verpflichtendes Angebot: Sie verpflichten sich im Voraus, eine bestimmte Anzahl eines Produkts, die Sie während einer Laufzeit nutzen möchten, zu erwerben. Sie zahlen während der Laufzeit regelmäßig im Voraus.
(ii) Nutzungsabhängiges Angebot: Sie zahlen ohne vorherige Verpflichtung nur für die tatsächliche Nutzung der Dienste im Vormonat. Die Zahlung erfolgt in regelmäßigen Abständen im Nachhinein.
(iii) Kombiniertes Angebot: Sie sind berechtigt, ein Abonnement abzuschließen, das eine Kombination aus Verpflichtendem und Nutzungsabhängigem Angebot darstellt.
Im Hinblick auf kostenfreie Angebote sind Bestimmungen in diesem Vertrag, die sich auf Preise, Stornogebühren und Zahlung beziehen, nicht anwendbar.
b. Abgabe von Bestellungen. Sie können im Portal eine Bestellung abgeben.
(i) Bei Verpflichtenden Angeboten sind Sie berechtigt, die Anzahl der Produktlizenzen während der Laufzeit zu erhöhen oder zu verringern. Lizenzen, die einem Abonnement hinzugefügt werden, enden mit Ablauf der ursprünglichen Laufzeit. Wenn Sie die Anzahl während einer Laufzeit verringern, sind wir berechtigt, Ihnen eine Stornogebühr für die Verringerung der Anzahl in Rechnung zu stellen, wie unten in der Ziffer mit der Überschrift „Stornierung eines Abonnements“ beschrieben. Jedes Abonnement wird für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen (z. B. 30 Tage oder 12 Monate), wie im Portal angegeben.
(ii) Sie können unter diesem Vertrag für Ihre Verbundenen Unternehmen Bestellungen einreichen und Ihren Verbundenen Unternehmen für die Verwaltung ihrer Produkte Verwaltungsrechte gewähren. Verbundene Unternehmen sind ihrerseits nicht berechtigt, Bestellungen unter diesem Vertrag einzureichen. Wenn Sie Ihren Verbundenen Unternehmen Rechte gewähren, sind diese Verbundenen Unternehmen durch diesen Vertrag gebunden. Sie sind auch berechtigt, eine Lizenz für ein Produkt an einen Dritten abzutreten, falls dieser Dritte eine Lizenz für Ihre internen Geschäftszwecke benötigt. Sie verpflichten sich, für alle Produkte, die für eines Ihrer Verbundenen Unternehmen oder für Dritte, denen Sie unter diesem Vertrag Rechte gewähren, bestellt werden oder für andere Handlungen eines Ihrer Verbundenen Unternehmen oder Dritter, denen Sie unter diesem Vertrag Rechte gewähren, gesamtschuldnerisch zu haften.
c. Preise, Zahlung und Rechnungen. Preise und Zahlungsbestimmungen für Produkte sind im oder über das Portal verfügbar. Zahlungen werden gemäß den von Ihnen für jedes Produkt im Portal ausgewählten Zahlungsoptionen fällig und zahlbar. Sie stimmen der elektronischen Übermittlung der Microsoft-Verkaufsrechnung an Sie zu.
(i) Bei Verpflichtenden Angeboten kann das Preislevel kann auf Ihrer Bestellmenge für ein bestimmtes Produkt basieren. Ihr Preislevel kann angepasst werden, wenn die Anzahl der Lizenzen im Abonnement während der Laufzeit erhöht oder verringert wird und Sie sich dadurch für ein anderes Preislevel qualifizieren. Änderungen am Preislevel haben keine rückwirkende Gültigkeit. Sich ergebende Änderungen bei den für dieses Abonnement geschuldeten Zahlungen werden anteilsmäßig berechnet. Die Preise für jedes Preislevel werden zum Zeitpunkt, an dem die Bestellung erstmalig abgeschlossen wird, festgelegt und gelten während der gesamten Laufzeit. Die Preise und Preislevels unterliegen Änderungen zu Beginn jeder Abonnementverlängerung.
(ii) Bei Nutzungsabhängigen Angeboten basieren die Preise und Abonnementsätze auf der tatsächlichen Nutzung und können jederzeit mit Ankündigung geändert werden.
d. Verlängerung.
(i) Bei Verpflichtenden Angeboten können Sie wählen, ob Sie ein Abonnement bei Ablauf der Laufzeit (1) automatisch verlängern oder (2) nicht verlängern lassen möchten. Die automatische Verlängerung ist vorausgewählt. Sie können Ihre Wahl jederzeit während der Laufzeit im Portal ändern. Entscheiden Sie sich für die automatische Verlängerung des Abonnements und beträgt die bestehende Laufzeit mehr als einen Kalendermonat, informieren wir Sie schriftlich vor Ablauf der Laufzeit über die automatische Verlängerung. Entscheiden Sie sich für die automatische Verlängerung eines Abonnements, wird die Anzahl der Lizenzen im Abonnement zum Zeitpunkt der Verlängerung, einschließlich sämtlicher Lizenzen, die während der Laufzeit hinzugefügt werden, automatisch verlängert.
(ii) Bei Nutzungsabhängigen Angeboten ist eine Verlängerung nicht erforderlich, da Sie das Produkt nutzen können, bis dieses eingestellt wird.
(iii) Probeabonnements können nicht verlängert werden.
e. Neuer Vertrag. Vor der Abgabe neuer Bestellungen oder der Verlängerung von Abonnements können wir von Ihnen verlangen, dass Sie einen aktualisierten Vertrag schließen, in dem Ihre nach diesem Datum erfolgenden neuen Bestellungen und Abonnementverlängerungen geregelt werden.
f. Steuern. An uns geschuldete Beträge enthalten keine Steuern. Sie haben alle anfallenden Umsatzsteuern, Steuern für Waren und Dienstleistungen, Verkaufs- oder Gebrauchssteuern oder ähnlicher Steuern zu zahlen, die Sie hinsichtlich einer unter diesem Vertrag abgegebenen Bestellung schulden und nach anwendbarem Recht durch uns von Ihnen Kunden eingezogen werden können. Sie sind für alle anfallenden Stempelsteuern und für alle anderen Steuern verantwortlich, zu deren Zahlung Sie gesetzlich verpflichtet sind, einschließlich aller Steuern, die auf den Vertrieb oder die Bereitstellung von Produkten an Ihre Verbundenen Unternehmen anfallen. Wir sind für alle Steuern verantwortlich, welche auf der Grundlage unserer Nettoeinnahmen und unserer Eigentumsstellung erhoben werden. Wenn es erforderlich ist, dass Steuern auf Zahlungen von Ihnen an uns einbehalten werden müssen, können Sie diese Steuern von dem uns geschuldeten Betrag abziehen und sie an die entsprechende Steuerbehörde zahlen; dies setzt jedoch voraus, dass Sie umgehend eine offizielle Quittung für diese einbehaltenen Steuern und andere Dokumente, die wir vernünftigerweise verlangen, um einen Foreign Tax Credit oder eine Erstattung in Anspruch nehmen zu können, erhalten und uns zukommen lassen. Sie stellen sicher, dass jegliche einbehaltenen Steuern so gering gehalten werden, wie es nach dem anwendbaren Recht möglich ist.
a. Vertragslaufzeit und Kündigung. Dieser Vertrag ist wirksam, bis er von Ihnen unter Einhaltung der Bestimmungen dieser Ziffer gekündigt wird. Bei Verpflichtenden Angeboten endet mit der Kündigung lediglich Ihr Recht zur Verlängerung von Abonnements unter einer vorhandenen Bestellung oder zur Abgabe neuer Bestellungen für zusätzliche Produkte unter diesem Vertrag. Die Kündigung hat keinerlei Auswirkungen auf Abonnements, die nicht anderweitig gekündigt werden, und dieser Vertrag bleibt für ein derartiges Abonnement während der verbleibenden Laufzeit wirksam. Bei Nutzungsabhängigen Angeboten endet mit der Kündigung das Recht des Kunden auf Nutzung des Produktes.
b. Kündigung eines Abonnements. Sie sind berechtigt, ein Abonnement jederzeit während seiner Laufzeit zu kündigen. Eine Kündigung wird am Ende des monatlichen Abonnementzyklus, in dem Sie das Abonnement kündigen, wirksam. Sie müssen für den Zeitraum vor dem Wirksamkeitsdatum der Kündigung bezahlen.
Für Verpflichtende Angebote gilt Folgendes:
(i) Ein-Monats-Abonnement. Ein Abonnement mit einer Laufzeit von einem Monat kann jederzeit gebührenfrei gekündigt werden.
(ii) Ein-Jahr-Abonnement. Wenn Sie ein Abonnement mit einer Laufzeit von einem Jahr innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum, an dem das Abonnement wirksam oder verlängert wurde, kündigen, müssen Sie für die ersten 30 Tage des Abonnements bezahlen. Für den Rest des Abonnements sind keine Zahlungen fällig. Wenn Sie ein Abonnement zu einem anderen Zeitpunkt während der Laufzeit kündigen, müssen Sie 25 % der Abonnementgebühr zahlen, die ansonsten für den Rest der einjährigen Laufzeit fällig gewesen wäre.
c. Kündigung dieses Vertrages oder eines Abonnements. Sie müssen das im Portal angegebene Verfahren befolgen, sofern verfügbar, oder sich ansonsten an den Microsoft-Kundendienst wenden (siehe Kontaktdaten im Portal), um diesen Vertrag oder ein Abonnement zu kündigen.
d. Wirkung der Kündigung oder des Ablaufs auf Clientsoftware. Wenn dieser Vertrag oder ein Abonnement gekündigt wird oder ausläuft und Sie eine verfügbare Buy-Out-Option nicht ausüben, müssen Sie alle Kopien der Ergänzenden Software und der Clientsoftware unter diesem Vertrag löschen und die dazugehörigen Medien vernichten. Wir können von Ihnen eine schriftliche Bestätigung einer solchen Löschung und Vernichtung verlangen.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie das Design und die Leistung der Onlinedienste, die Sie mittels kennwortgeschütztem Zugriff nutzen können, und jegliche Dokumentation oder Materialien, die wir Ihnen unter diesem Vertrag zur Verfügung stellen, vertraulich behandeln und sie nicht gegenüber Dritten offenlegen, es sei denn zur Förderung der Geschäftsbeziehung der Parteien zueinander. Keine der Parteien gibt ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei eine öffentliche Erklärung hinsichtlich der Vertragsbestimmungen oder unserer Geschäftsbeziehung wie in diesem Vertrag dargelegt ab.
a. Beschränkte Gewährleistung. Wir gewährleisten Folgendes:
(i) Onlinedienste funktionieren in Übereinstimmung mit der Vereinbarung zum Servicelevel, und
(ii) Clientsoftware funktioniert im Wesentlichen wie in der entsprechenden Microsoft-Benutzerdokumentation beschrieben.
b. Laufzeit der beschränkten Gewährleistung. Die beschränkte Gewährleistung:
(i) für Onlinedienste gilt für die Dauer Ihrer Nutzung des jeweiligen Onlinedienstes und
(ii) für Clientsoftware gilt für ein Jahr ab dem Datum, an dem Sie sie erstmals nutzen.
c. Ausschlüsse der beschränkten Gewährleistung. Diese beschränkte Gewährleistung unterliegt den folgenden Einschränkungen:
(i) Konkludente Gewährleistungen oder Garantien, deren Ausschluss rechtlich nicht zulässig ist, gelten für ein Jahr ab Beginn der Laufzeit der beschränkten Gewährleistung.
(ii) Diese beschränkte Gewährleistung gilt nicht bei Problemen, die auf einen Unfall, Missbrauch oder eine Verwendung der Produkte in einer Weise zurückzuführen sind, die mit diesem Vertrag oder den Nutzungsrechten für Onlinedienste nicht im Einklang steht, oder die durch Ereignisse außerhalb unseres angemessenen Einflussbereichs verursacht werden.
(iii) Diese beschränkte Gewährleistung gilt nicht für Probleme, die durch Nichteinhaltung der Mindestsystemanforderungen verursacht werden.
(iv) Diese beschränkte Gewährleistung gilt nicht für kostenlose Produkte, Test-, Vorabversions- oder Beta-Produkte.
d. Ansprüche bei Verletzung der beschränkten Gewährleistung. Wenn wir die oben beschriebene beschränkte Gewährleistung nicht erfüllen und Sie uns innerhalb der Gewährleistungsfrist benachrichtigen, dass ein Produkt nicht der beschränkten Gewährleistung entspricht, werden wir:
(i) bei Onlinediensten die in der Vereinbarung zum Servicelevel für den betreffenden Onlinedienst genannten Abhilfeansprüche erfüllen, und
(ii) bei Clientsoftware nach unserer Wahl entweder (1) den gezahlten Preis zurückerstatten oder (2) die Clientsoftware reparieren oder ersetzen.
Dies sind Ihre einzigen Ansprüche bei Verletzung der beschränkten Gewährleistung, es sei denn, das anwendbare Recht schreibt andere Ansprüche vor.
e. AUSSCHLUSS ANDERER GEWÄHRLEISTUNGEN. AUSSER DIESER BESCHRÄNKTEN GEWÄHRLEISTUNG ÜBERNEHMEN WIR KEINE ANDEREN AUSDRÜCKLICHEN ODER KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN. WIR SCHLIESSEN JEGLICHE KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN AUS, EINSCHLIESSLICH GEWÄHRLEISTUNGEN DER HANDELSÜBLICHKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, EIGENTUM ODER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. DIESE AUSSCHLÜSSE GELTEN, WENN SIE NICHT GEMÄSS ANWENDBAREM RECHT UNZULÄSSIG SIND.
a. Schutzvereinbarung. Wir werden Sie gegen jegliche durch einen nicht verbundenen Dritten geltend gemachte Ansprüche dahingehend, dass ein Produkt dessen Patent, Urheberrecht oder Marke verletze oder dessen Geschäftsgeheimnis unrechtmäßig verwende, verteidigen. Wir werden außerdem die Summe eines hieraus resultierenden rechtskräftigen Urteils gegen Sie (oder eines Vergleichs, dem wir zustimmen) zahlen. Diese Ziffer 7 bestimmt Ihren ausschließlichen Abhilfeanspruch in Bezug auf diese Ansprüche.
b. Beschränkungen der Verteidigungsverpflichtung. Unsere Verpflichtungen gelten nicht, soweit der jeweilige Anspruch oder das jeweilige Urteil in Folgendem seine Grundlage findet:
(i) Kundendaten, nicht von Microsoft stammende Software, Änderungen, die Sie am Produkt vornehmen, oder Materialien, die Sie im Rahmen der Verwendung eines Produktes bereitstellen oder zur Verfügung stellen,
(ii) Ihre Kombination des Produktes mit nicht von Microsoft stammenden Produkten, Daten oder Geschäftsprozessen oder Schäden, die dem Wert der Verwendung von nicht von Microsoft stammenden Produkten, Daten oder Geschäftsprozessen zuzurechnen sind,
(iii) Vertrieb des Produktes durch Sie an einen Dritten oder Nutzung des Produktes oder Fixes durch Sie zu Gunsten eines nicht verbundenen Dritten,
(iv) Ihre Verwendung von Marken von Microsoft ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung hierzu oder Ihre Verwendung des Produktes, nachdem wir Sie darauf hingewiesen haben, dass die Verwendung wegen eines Anspruchs von Dritten einzustellen ist.
Im Falle der oben genannten Handlungen werden Sie uns für sämtliche Kosten oder Schäden, die hieraus entstehen, entschädigen.
c. Ihre Verpflichtung, uns zu schützen. Sie verteidigen uns und unsere Verbundenen Unternehmen gegen jegliche Ansprüche, die von nicht verbundenen Dritten geltend gemacht werden und die dahingehend geltend gemacht werden, dass (1) Kundendaten oder nicht von Microsoft stammende Software, die Sie im Rahmen Ihrer Verwendung eines Produktes bereitstellen, ein Patent, Urheberrecht oder eine Marke des Dritten verletze oder dessen Geschäftsgeheimnis vorsätzlich unrechtmäßig verwende, oder (2) Ihre Verwendung des Produktes gegen diesen Vertrag verstoße. Sie müssen die Summe eines hieraus resultierenden rechtskräftigen Urteils gegen uns (oder eines Vergleichs, dem Sie zustimmen) zahlen. Diese Ziffer 7 bestimmt unseren ausschließlichen Abhilfeanspruch in Bezug auf diese Ansprüche.
d. Rechte und Abhilfeansprüche bei möglicher Verletzung von Rechten Dritter oder widerrechtlicher Verwendung.
(i) Unsere Produkte. Wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass ein Produkt möglicherweise die gewerblichen Schutzrechte/Urheberrechte verletzt oder widerrechtlich verwendet, bemühen wir uns: (1) für Sie das Recht zur fortgesetzten Nutzung des Produktes zu erwerben oder (2) das Produkt zu verändern oder es durch ein funktional gleichwertiges Produkt zu ersetzen, damit es nicht mehr rechtsverletzend ist, und Ihnen mitzuteilen, dass Sie die Verwendung der vorherigen Version einstellen müssen. Wenn die zuvor genannten Optionen wirtschaftlich nicht angemessen sind, sind wir berechtigt, Ihre Rechte zur Verwendung des Produktes zu beenden. In diesem Fall erhalten Sie von uns eine Kündigung, und wir erstatten die von Ihnen im Voraus gezahlten Beträge für das nicht verwendete Produkt.
(ii) Ihre Kundendaten oder Verwendung von nicht von Microsoft stammender Software mit unseren Onlinediensten. Wenn ein nicht verbundener Dritter behauptet, dass Ihre Kundendaten oder nicht von Microsoft stammende Software, die mit den Onlinediensten verwendet wurden, seine gewerblichen Schutzrechte/Urheberrechte verletzt, sind wir berechtigt, Sie aufzufordern, das angeblich verletzende Objekt zu entfernen. Wenn Sie dieser Aufforderung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nachkommen, sind wir berechtigt, den Onlinedienst, auf den sich die Kundendaten oder nicht von Microsoft stammende Software beziehen, auszusetzen oder zu beenden.
e. Verpflichtungen der geschützten Partei. Sie müssen uns umgehend schriftlich über einen Anspruch, der dem Absatz mit der Überschrift „Unsere Verpflichtung, Sie zu schützen“ unterliegt, informieren, und wir müssen Sie umgehend schriftlich über einen Anspruch, der dem Absatz „Ihre Verpflichtung, uns zu schützen“ unterliegt, informieren. Die Partei, die ihr Recht auf Schutz in Anspruch nimmt, muss (1) der anderen Partei die vollständige Kontrolle über die Verteidigung oder den Vergleich des Anspruchs einräumen und (2) bei der Verteidigung gegen den Anspruch angemessene Unterstützung bereitstellen. Die Partei, die zum Schutz verpflichtet ist, erstattet der anderen Partei angemessene Ausgaben, die dieser im Rahmen einer solchen Unterstützungsleistung entstehen.
a. Haftungsbeschränkung. Im durch das anwendbare Recht zugelassenen Umfang ist die Haftung jeder Partei, ihrer Verbundenen Unternehmen und ihrer Vertragspartner, die sich unter diesem Vertrag ergibt, begrenzt auf direkte Schäden bis zu (1) dem Betrag, den Sie für das Produkt, das Grund für den Anspruch ist, zahlen mussten (bei Produkten, die keine Onlinedienste sind), und (2) dem Betrag, den Sie während der letzten 12 Monate für den Onlinedienst, der Grund für den Anspruch ist, zahlen mussten (bei Onlinediensten). Bei Produkten, die kostenlos zur Verfügung gestellt werden, ist unsere Haftung sowie die Haftung unserer Verbundenen Unternehmen und unserer Vertragspartner Ihnen gegenüber unter diesem Vertrag auf fünftausend US-Dollar (5.000,00 USD) begrenzt. Diese Beschränkungen gelten unabhängig davon, ob die Haftung auf Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), verschuldensunabhängiger Haftung, Verletzung von Gewährleistungen oder auf einem anderen Rechtsgrund beruht. Diese finanziellen Beschränkungen finden jedoch keine Anwendung auf:
(i) die Verpflichtungen der Parteien unter der Ziffer mit der Überschrift „Verteidigung gegen Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzungen und widerrechtlicher Verwendung“,
(ii) Haftung, die sich aus einer Verletzung von Verpflichtungen durch eine Partei unter der Ziffer mit der Überschrift „Vertraulichkeit“ ergibt, mit der Ausnahme, dass unsere Haftung und die die Haftung unserer Verbundenen Unternehmen und Vertragspartner, die sich aus oder in Verbindung mit Kundendaten ergibt, in jedem Fall auf den Betrag beschränkt ist, den Sie in den letzten zwölf Monaten für den Onlinedienst, der Grund für diese Haftung ist, gezahlt haben, und
(iii) Verletzung der gewerblichen Schutzrechte/Urheberrechte einer Partei durch die andere Partei.
b. AUSSCHLUSS VON BESTIMMTEN SCHÄDEN. IM DURCH DAS ANWENDBARE RECHT ZUGELASSENEN UMFANG IST KEINE PARTEI UND KEINES IHRER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER KEINER IHRER VERTRAGSPARTNER, WAS AUCH IMMER DIE RECHTLICHE GRUNDLAGE FÜR DEN ANSPRUCH IST, HAFTBAR FÜR INDIREKTE, SPEZIELLE, ZUFÄLLIGE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER SCHÄDEN AUS ENTGANGENEM GEWINN ODER ENTGANGENEN EINNAHMEN, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN ODER VERLUST VON GESCHÄFTLICHEN INFORMATIONEN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG ENTSTEHEN, SELBST WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER EINE SOLCHE MÖGLICHKEIT VERNÜNFTIGERWEISE VORHERSEHBAR WAR. DIESER HAFTUNGSAUSSCHLUSS GILT JEDOCH NICHT FÜR DIE HAFTUNG JEDER DER PARTEIEN GEGENÜBER DER ANDEREN FÜR EINE VERLETZUNG IHRER VERTRAULICHKEITSVERPFLICHTUNGEN (AUSSER SOWEIT DIESE VERLETZUNG KUNDENDATEN BETRIFFT), EINE VERLETZUNG DER URHEBERRECHTE/GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE DER ANDEREN PARTEI ODER EINE VERLETZUNG DER JEWEILIGEN VERPFLICHTUNGEN DER PARTEIEN IN DER ZIFFER MIT DER ÜBERSCHRIFT „VERTEIDIGUNG GEGEN ANSPRÜCHE WEGEN SCHUTZRECHTSVERLETZUNGEN UND WIDERRECHTLICHER VERWENDUNG SOWIE GEGEN ANSPRÜCHE DRITTER“.
Während der Laufzeit jedes Abonnements und für die Dauer von drei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Abonnements müssen Sie alle üblichen und geeigneten Aufzeichnungen bezüglich der Abonnements und Ihrer Verwendung der Produkte unter diesem Vertrag führen. Wir sind berechtigt, von Ihnen zu verlangen, eine interne Prüfung aller in Ihrer gesamten Gesellschaft verwendeten Produkte durchzuführen, bei der die Anzahl der verwendeten Lizenzen mit der Anzahl der in Ihrem Namen ausgegebenen und/oder von Ihnen bezahlten Lizenzen verglichen wird. Durch die Forderung einer Prüfung verzichten wir nicht auf unsere Rechte, diesen Vertrag durchzusetzen oder das geistige Eigentum von Microsoft durch andere gesetzlich zulässige Mittel zu schützen.
Falls die Überprüfung oder die Selbstprüfung eine unlizenzierte Nutzung aufdeckt, müssen Sie unverzüglich genügend Lizenzen bestellen, damit Ihre gegenwärtige und vergangene Nutzung abgedeckt ist. Falls die Prüfung eine erhebliche unlizenzierte Nutzung aufdeckt, müssen Sie uns darüber hinaus die Kosten, die uns bei der Überprüfung entstanden sind, erstatten und innerhalb von 30 Tagen die notwendigen zusätzlichen Lizenzen zum Preis der Paketprodukte erwerben.
a. Ergänzende Software. Um den optimalen Zugriff auf und die Verwendung von bestimmten Onlinediensten zu ermöglichen, müssen Sie möglicherweise Ergänzende Software installieren. Sie dürfen Ergänzende Software nur zur Unterstützung des jeweiligen Onlinedienstes verwenden.
Wir sind berechtigt, die Version der Ergänzenden Software, die Sie verwenden, zu überprüfen und Updates zu empfehlen oder mit oder ohne Ankündigung auf Ihre Geräte herunterzuladen. Das Versäumnis, Updates zu installieren, kann sich auf Ihre Fähigkeit auswirken, bestimmte Funktionen des Onlinedienstes zu verwenden. Ihr Recht zur Verwendung der Ergänzenden Software endet, wenn Ihr Recht zur Verwendung des Onlinedienstes endet oder wenn wir den Onlinedienst aktualisieren und die Ergänzende Software ihn nicht mehr unterstützt, wobei das frühere Ereignis maßgeblich ist. Sie sind verpflichtet, die Ergänzende Software zu deinstallieren, wenn Ihr Recht zu ihrer Verwendung endet. Außerdem sind wir berechtigt, sie zu diesem Zeitpunkt zu deaktivieren.
b. Clientsoftware. Wir gewähren Ihnen Lizenzen für die Anzahl von Kopien der Clientsoftware, die Sie bestellt haben. Außerdem gewähren wir Ihnen das Recht, eine frühere (ältere) Version anstelle einer Version der Clientsoftware zu verwenden, wenn wir diese Verwendung in den Nutzungsrechten für Onlinedienste darlegen. Weitere Informationen erhalten Sie in den Nutzungsrechten für Onlinedienste.
c. Wann Lizenzen zu zeitlich unbeschränkten Lizenzen werden. Sofern Sie nicht im Rahmen einer im Portal angegebenen Buy-Out-Option zeitlich unbeschränkte Lizenzen erwerben, gilt eine Lizenz für Clientsoftware unter diesem Vertrag nur für die Laufzeit des Abonnements. Jegliche Regelungen in den Nutzungsrechten für Onlinedienste bezüglich der Nutzung von Clientsoftware auf zeitlich unbeschränkter Grundlage gelten nur, wenn Sie zeitlich unbeschränkte Lizenzen erworben haben.
d. Lizenzbestätigung. Der Nachweis für Ihre Lizenzen ist (1) dieser Vertrag, (2) alle Bestätigungen der Bestellung, (3) die Dokumentation, die Lizenzübertragungen nachweist (bei zulässigen Übertragungen), und, sofern anwendbar, (4) der Zahlungsnachweis.
e. Lizenzrechte beziehen sich nicht auf das Fulfillment von Softwaremedien. Ihr Erwerb von Softwaremedien oder der Zugriff auf eine Netzwerk-Quelle hat keinen Einfluss auf Ihre Lizenz für Clientsoftware, die unter diesem Vertrag erworben wurde. Wir lizenzieren Clientsoftware an Sie, wir verkaufen sie nicht.
f. Kopien. Sie sind berechtigt, so viele Kopien der Clientsoftware anzufertigen, wie Sie benötigen, um sie in Ihrer gesamten Gesellschaft zu verteilen, sofern Sie für jede dieser Kopien über eine gültige Lizenz verfügen. Bei Kopien, die Sie von Clientsoftware und Ergänzender Software anfertigen, muss es sich um vollständige Kopien (einschließlich Urheberrechts- und Markenschutzhinweise) handeln, und sie müssen von Medien, die von Microsoft anerkannt sind, oder von einer von Microsoft anerkannten Netzwerk-Quelle hergestellt worden sein. Sie können einen Dritten für die Erstellung und Installation dieser Kopien einsetzen, aber Sie verpflichten sich, für die Handlungen dieses Dritten verantwortlich zu sein. Sie müssen angemessene Anstrengungen unternehmen, um jeden, dem Sie die Verwendung der Clientsoftware gestatten, darüber zu informieren, dass sie von uns lizenziert wird und den Bestimmungen dieses Vertrages unterliegt.
g. Re-imaging. In bestimmten Fällen sind Sie zum Re-imaging eines Softwareproduktes auf einem Gerät unter Verwendung der Clientsoftware-Medien berechtigt. Wenn Sie das Softwareprodukt (1) von einem Original Equipment Manufacturer (OEM), (2) als Full Packaged Softwareprodukt über den Einzelhandel oder (3) unter einem anderen Microsoft-Programm lizenziert haben, dürfen Sie anstelle der durch diese separate Quelle bereitgestellten Kopien die unter diesem Vertrag an Sie bereitgestellten Medien dazu verwenden, Images zu erstellen. Sie haben dieses Recht unter folgenden Voraussetzungen:
(i) Sie verfügen für jede Kopie des Softwareproduktes, für die ein Re-image erstellt wird, über eine gültige Lizenz von der Quelle.
(ii) Die Clientsoftware, die Sprache, die Version und die Komponenten der angefertigten Kopien sind mit dem Softwareprodukt, der Sprache, der Version und allen Komponenten der Kopien identisch, die sie ersetzen, und die zulässige Anzahl der Kopien oder Instanzen des Softwareproduktes, für die das Re-imaging durchgeführt wird, bleibt unverändert.
(iii) Mit Ausnahme von Kopien eines Betriebssystems und Kopien des Softwareproduktes, das unter einem anderen Microsoft-Programm lizenziert wurde, ist der Clientsoftware-Typ (z. B. Upgrade oder Vollversion) identisch mit dem Softwareprodukttyp von der separaten Quelle.
(iv) Sie erfüllen alle spezifischen Anforderungen für Re-imaging, die in den Nutzungsrechten für Onlinedienste aufgeführt sind.
(v) Sie erklären sich damit einverstanden, dass Re-images, die unter diesem Absatz erstellt werden, den Bestimmungen und Nutzungsrechten unterliegen, die mit dem Softwareprodukt von der separaten Quelle bereitgestellt wurden.
Dieser Absatz begründet oder erweitert keinerlei Gewährleistungs- oder Supportverpflichtungen.
h. Lizenzübertragung und Zuweisung von Lizenzen.
(i) Lizenzübertragungen. Lizenzübertragungen sind nur wie ausdrücklich im Formblatt zur Übertragung von zeitlich unbeschränkten Lizenzen dargelegt zulässig, das unter www.microsoft.com/licensing/contracts zu finden ist.
(ii) Interne Zuweisung von Lizenzen. Lizenzen müssen einem einzigen Nutzer oder Gerät zugewiesen werden. Lizenzen können wie in den Nutzungsrechten für Onlinedienste beschrieben neu zugewiesen werden.
i. Qualifizierende Desktop-Betriebssystemlizenz. Die unter diesem Vertrag verfügbaren Lizenzen für Desktop-Betriebssystem-Software sind nur Upgrade-Lizenzen („Betriebssystem-Upgrade-Lizenzen“), keine Lizenzen für Vollversionen. All Ihre Computer, auf denen Betriebssystem-Upgrade-Lizenzen ausgeführt werden, müssen lizenziert sein, eines der in den Nutzungsrechten für Onlinedienste aufgeführten vollständigen qualifizierenden Desktop-Betriebssysteme auszuführen.
Sie sind berechtigt, Betriebssystem-Upgrade-Lizenzen vom ursprünglichen Computer auf einen Ersatzcomputer innerhalb Ihrer Gesellschaft intern neu zuzuweisen, solange (1) der Ersatzcomputer zur Nutzung eines in den Nutzungsrechten für Onlinedienste genannten vollständigen qualifizierenden Betriebssystems lizenziert ist, (2) Sie alle Betriebssystem-Upgrade-Lizenz-Software vom ursprünglichen Computer entfernen und (3) die Neuzuweisung nicht in einem Zeitraum von 90 Tagen seit der letzten Neuzuweisung erfolgt.
a. Mitteilungen an uns. Sie müssen Mitteilungen, Autorisierungen und Anfragen im Zusammenhang mit diesem Vertrag per gewöhnlicher Post, Eilpost, Express-Kurier oder Telefax an die im Anschluss angegebenen Adressen senden. Wir behandeln Mitteilungen als an dem Tag zugegangen, der auf der jeweiligen Empfangsbestätigung der Post oder auf der Kurier- oder Telefax-Bestätigung angegeben ist.
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Mitteilungen sollten an folgende Adresse gesendet werden: |
Kopien sollten an folgende Adresse gesendet werden: |
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Microsoft Ireland Operations Limited Atrium Block B Carmenhall Road Sandyford Industrial Estate Dublin 18, Ireland Per Fax: (425) 936-7329 |
Microsoft Corporation Legal and Corporate Affairs Volume Licensing Group One Microsoft Way Redmond, WA 98052, USA Per Fax: (425) 936-7329 |
b. Elektronische Mitteilungen an Sie. Wir sind berechtigt, Ihnen Informationen zu dem Onlinedienst in elektronischer Form bereitzustellen. Dies kann per E-Mail an die Adresse, die Sie bei der Anmeldung für den Onlinedienst angeben (kann über das Portal aktualisiert werden), oder über eine von uns zu benennende Website erfolgen. Eine Benachrichtigung per E-Mail ist am Übertragungsdatum erteilt. Solange Sie den Onlinedienst verwenden, verfügen Sie über die Software und Hardware, die für den Empfang dieser Benachrichtigungen notwendig ist. Sie sind nicht berechtigt, den Onlinedienst zu verwenden, wenn Sie sich nicht mit dem Empfang dieser elektronischen Mitteilungen einverstanden erklären. Darüber hinaus werden möglicherweise diverse Dienstmitteilungen per E-Mail an Account-Administratoren, die Sie angegeben und über das Portal aktualisieren können, gesendet.
c. Unabhängige Vertragspartner. Sie und wir sind im Hinblick auf diesen Vertrag unabhängige Vertragspartner in jedem Sinne. Sie haben unter diesem Vertrag kein Vertretungs-, Franchise- oder Treuhandverhältnis mit uns.
d. Keine Drittbegünstigten. Dieser Vertrag begründet keine Drittbegünstigtenrechte für eine Person oder Gesellschaft, die keine Partei dieses Vertrages ist.
e. Abtretung. Sie sind nicht berechtigt, diesen Vertrag abzutreten. Wir dürfen diesen Vertrag an unsere Verbundenen Unternehmen abtreten.
f. Salvatorische Klausel. Falls ein Gericht eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages als unrechtmäßig, unwirksam oder undurchsetzbar ansieht, bleibt der Rest dieses Vertrages hiervon unberührt. Dieser Vertrag wird in einem solchen Fall derartig angepasst, dass die betreffende Bestimmung weiterhin größtmögliche Anwendung findet.
g. Verzicht. Der Verzicht auf die Geltendmachung von Rechten bei einer Vertragsverletzung gemäß diesem Vertrag gilt in keinem Fall als Verzicht auf die Geltendmachung von Rechten bei einer anderen Vertragsverletzung. Ein Verzicht muss schriftlich abgegeben und durch einen bevollmächtigten Vertreter der verzichtenden Partei unterzeichnet werden.
h. Anwendbares Recht. Dieser Vertrag unterliegt
irischem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf von
1980 (UN-Kaufrecht) sowie die zugehörigen Urkunden finden auf diesen Vertrag
keine Anwendung. Die Produkte sind durch Urheberrechtsgesetze und andere
Gesetze und internationale Verträge über geistiges Eigentum geschützt.
i. Streitbeilegung. Falls wir eine Klage zur Durchsetzung dieses Vertrages erheben, werden wir diese Klage an dem Gerichtsstand erheben, in dem Sie Ihren Hauptsitz haben. Falls Sie eine Klage zur Durchsetzung dieses Vertrages (einschließlich eines anderen Vertrages, dessen Bestandteil diese Bestimmungen sind) erheben, werden Sie diese Klage in Irland erheben. Diese Gerichtsstandwahl hindert die Parteien nicht daran, vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf eine Verletzung von Urheberrechten/gewerblichen Schutzrechten oder Vertraulichkeitsverpflichtungen bei einem zuständigen Gerichtsstand zu beantragen.
j. Dieser Vertrag ist nicht ausschließlich. Es steht Ihnen frei, Verträge über die Lizenzierung, Nutzung oder Vermarktung von Software oder Services, die nicht von Microsoft stammen, zu schließen.
k. Gesamter Vertrag. Dieser Vertrag enthält alle Absprachen im Hinblick auf seinen Vertragsgegenstand und ersetzt alle früheren oder zeitgleichen Kommunikationen.
l. Fortgeltung. Die Bestimmungen über Eigentum, Lizenzrechte, Gebühren, Nutzungsrechte für Onlinedienste, Nutzungsbeschränkungen, Nachweis zeitlich unbeschränkter Lizenzen, Lizenzübertragungen, Gewährleistung, Exportbeschränkungen, Verteidigung gegen Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzung und widerrechtlicher Verwendung, die gegenseitigen Schutzverpflichtungen von Microsoft und des Kunden, Haftungsbeschränkung, Vertraulichkeit, Nachprüfung der Vertragserfüllung, Verpflichtungen bei Kündigung oder Ablauf des Vertrages sowie die übrigen Bestimmungen in dieser Ziffer „Verschiedenes“ gelten auch nach der Kündigung oder dem Ablauf dieses Vertrages.
m. Zustimmung des Kunden zu Partnergebühren. Wenn Sie eine Bestellung für bestimmte Produkte abgeben, sind Sie berechtigt, einen „Eingetragenen Partner“ anzugeben, der Ihren Abonnements zugeordnet ist. Durch die Angabe eines Eingetragenen Partners – entweder auf direktem Wege oder durch die Beauftragung eines Dritten – stimmen Sie der Zahlung bestimmter Gebühren durch uns an den Eingetragenen Partner zu. Diese Gebühren werden für die vor dem Kauf erbrachte Unterstützung sowie die möglicherweise nach dem Kauf erbrachte Unterstützung gezahlt. Die Gebühren richten sich nach – und wachsen mit dem Umfang – Ihrer Bestellung. Unabhängig davon, ob Sie einen Eingetragenen Partner angeben, gelten für Sie die gleichen Preise für Produkte.
n. Keine Eigentumsübertragung. Wir übertragen keine Eigentumsrechte an den Produkten. Wir behalten uns alle in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor, einschließlich ohne Beschränkung Lizenzrechte. Produkte sind durch Urheberrechtsgesetze und andere Gesetze und internationale Verträge über geistiges Eigentum geschützt.
o. Höhere Gewalt. Keine der Parteien ist haftbar für Leistungsstörungen aus Gründen, die außerhalb ihres angemessenen Einflussbereichs liegen (wie z. B. Brände, Explosionen, Stromausfälle, Erdbeben, Überschwemmungen, schwere Stürme, Streiks, Embargos, Arbeitskämpfe, Handlungen von Zivil- oder Militärbehörden, Krieg, Terrorismus (einschließlich Cyber-Terrorismus), höhere Gewalt, Handlungen oder Unterlassungen von Internetprovidern, Handlungen oder Unterlassungen von Aufsichtsbehörden oder Verwaltungseinrichtungen (einschließlich der Verabschiedung von Gesetzen oder Regelungen oder anderer Regierungshandlungen, die die Bereitstellung von Onlinediensten beeinträchtigen)). Diese Ziffer findet jedoch keine Anwendung auf Ihre Zahlungsverpflichtungen unter diesem Vertrag.
p. Exportrecht der USA. Die Produkte unterliegen dem Exportrecht der USA. Sie müssen alle anwendbaren Gesetze einhalten, einschließlich der Regelungen der USA zur Exportkontrolle (U.S. Export Administration Regulations) und der Regelungen der USA bezüglich des internationalen Waffenhandels (International Traffic in Arms Regulations) sowie Beschränkungen im Hinblick auf Endbenutzer, Endnutzung und Bestimmungsort, die von der Regierung der USA und anderen Regierungen erlassen wurden. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.microsoft.com/exporting/.
q. Naturkatastrophe. Im Falle einer Naturkatastrophe veröffentlichen wir möglicherweise unter http://www.microsoft.com Informationen oder stellt dort zusätzliche Unterstützung oder Rechte zur Verfügung.
r. Fortgeltung. Die Bestimmungen über Eigentum, Lizenzrechte, Gebühren, Nutzungsrechte für Onlinedienste, Nutzungsbeschränkungen, Nachweis zeitlich unbeschränkter Lizenzen, Lizenzübertragungen, Gewährleistung, Verteidigung gegen Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzung und widerrechtlicher Verwendung, die gegenseitigen Schutzverpflichtungen der Parteien, Haftungsbeschränkung, Vertraulichkeit, Nachprüfung der Vertragserfüllung, Verpflichtungen bei Kündigung oder Ablauf des Vertrages sowie die übrigen Bestimmungen in der Ziffer mit der Überschrift „Verschiedenes“ gelten auch nach der Kündigung oder dem Ablauf dieses Vertrages.
s. Verzicht auf das Recht zur Annullierung von Onlinekäufen. Im größtmöglichen durch das anwendbare Recht zugelassenen Umfang verzichten Sie auf Ihre Rechte zur Annullierung von Käufen unter diesem Vertrag gemäß Gesetzen zur Regelung des Fernabsatzes oder elektronischer bzw. Online-Verträge sowie auf sämtliche Rechte oder Verpflichtungen bezüglich vorheriger Informationen, nachfolgender Bestätigung, Widerrufsrechten oder Überdenkungsfristen.
„Verbundenes Unternehmen“ ist jede juristische Person, die der Partei gehört (Tochtergesellschaft), der eine Partei gehört (Muttergesellschaft) oder die dem gleichen Eigentümer gehört wie eine Partei (Schwestergesellschaft). „Gehören“ bedeutet im Sinne dieser Definition die Kontrolle über mehr als 50 % der Anteile an einem Unternehmen.
„Clientsoftware“ ist jegliche Microsoft-Clientsoftware, die in den Nutzungsrechten für Onlinedienste angegeben ist. Clientsoftware wird auf eigenständiger Basis oder als Komponente eines Onlinedienstes angeboten.
„Verpflichtendes Angebot“, „Nutzungsabhängiges Angebot“ und „Kombiniertes Angebot“ sind die Abonnementoptionen für ein Produkt wie in Ziffer 3a weiter unten beschrieben.
„Kundendaten“ sind alle Daten, einschließlich sämtlicher Text-, Ton-, Software- oder Bilddateien, die Sie uns bereitgestellt haben oder die uns in Ihrem Namen durch Ihre Nutzung der Onlinedienste bereitgestellt werden.
„Onlinedienst“ ist jeder Microsoft-Onlinedienst, der in den Nutzungsrechten für Onlinedienste angegeben ist. Ein Onlinedienst kann Ergänzende Software und/oder Clientsoftware umfassen.
„Nutzungsrechte für Onlinedienste“ sind die unter http://www.microsoft.com/licensing/onlineuserights oder einer anderen von uns zu benennenden Website veröffentlichten Nutzungsrechte für jedes einzelne Produkt. Die Nutzungsrechte für Onlinedienste enthalten Bestimmungen, die Ihre Verwendung von Produkten regeln, die zusätzlich zu den in diesem Vertrag genannten Bestimmungen gelten.
„Bestellung“ ist eine Bestellung für ein Produkt über das Portal. Eine Bestellung kann aus mehreren Produktabonnements bestehen.
„Portal“ ist das Microsoft Online Services-Portal unter http://www.microsoft.com/online oder auf einer anderen von Microsoft zu benennenden Website.
„Produkt“ ist jeder Onlinedienst und jede Clientsoftware.
„Vereinbarung zum Servicelevel“ oder „SLA“ ist ein Vertrag, in dem die Verpflichtungen, die wir hinsichtlich der Lieferung und/oder Erbringung eines Onlinedienstes, eingehen, dargelegt werden. SLAs werden unter http://www.microsoft.com/licensing/contracts oder auf einer anderen von uns zu benennenden Website veröffentlicht.
„Abonnement“ ist die zeitlich begrenzte Vereinbarung, ein bestimmtes bestelltes Produkt zu bezahlen und dessen Verwendung zu erhalten.
„Ergänzende Software“ ist Microsoft-Software, die Ihnen als Teil eines Onlinedienstes bereitgestellt wird und die nur mit dem Onlinedienst verwendet werden dar, um bestimmte Funktionen des Onlinedienstes zu ermöglichen.
„Laufzeit“ ist die Dauer eines Abonnements.
„Trust Center“ ist die Microsoft-Website, die Informationen zu den Sicherheits- und Datenschutzpraktiken im Zusammenhang mit Office 365 und Microsoft-Rechenzentren, die Office 365 betreiben, bereitstellt. Das Trust Center ist online unter http://www.microsoft.com/online/legal/v2/?docid=21&langid=en-us zu finden.
Anhang zum Microsoft Online-Abonnement-Vertrag
Datenverarbeitungsvertrag für Onlinedienste
Dieser Datenverarbeitungsvertrag für Onlinedienste („DPA“) ergänzt die Bestimmungen des Microsoft Online-Abonnement-Vertrages.
1. Definitionen.
In diesem DPA bezeichnet „Kundendaten“ alle Daten, einschließlich sämtlicher Text-, Ton- oder Bilddateien, die Microsoft vom oder im Namen des Kunden durch die Nutzung der Onlinedienste durch den Kunden bereitgestellt werden, „Microsoft“ ist Microsoft Ireland Operations Limited, und „Kunde“ ist die Gesellschaft, die den Microsoft Online-Abonnement-Vertrag mit Microsoft geschlossen hat. Für in diesem DPA verwendete, aber hierin nicht definierte Begriffe gilt die Definition im Microsoft Online-Abonnement-Vertrag und in Dokumenten, die jene Bestimmungen ausdrücklich ändern oder ergänzen (zusammengefasst „Vertrag“). Begriffe, die nicht in diesem DPA oder dem Vertrag definiert sind, haben die Bedeutung, die ihnen in Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr („Datenschutzrichtlinie“) zugewiesen wurde.
2. Rolle der Parteien.
Für die Onlinedienste ist der Kunde der für die Datenverarbeitung Verantwortliche, und Microsoft ist ein Auftragsverarbeiter, der im Namen des Kunden handelt. Als Auftragsverarbeiter handelt Microsoft nur auf Weisung des Kunden. Der Vertrag stellt die vollständigen und endgültigen Weisungen des Kunden an Microsoft für ihre Nutzung von Kundendaten unter dem Vertrag dar.
3. Dauer der Datenverarbeitung.
Microsoft verarbeitet Kundendaten während der Laufzeit ihrer Bereitstellung der Onlinedienste an den Kunden. Bei Ablauf oder Kündigung der Nutzung der Onlinedienste durch den Kunden ist der Kunde berechtigt, Kundendaten zu extrahieren, und Microsoft löscht Kundendaten wie im Vertrag dargelegt.
4. Geltungsbereich und Zweck der Datenverarbeitung.
Der Geltungsbereich und der Zweck der Verarbeitung von Kundendaten, die der Kunde Microsoft durch die Nutzung der Onlinedienste zur Verfügung stellt, sind im Vertrag beschrieben. Microsoft verarbeitet Kundendaten nur zu dem Zweck, die Onlinedienste bereitzustellen und ihre Verpflichtungen in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu erfüllen.
5. Technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen.
Microsoft ergreift technische und organisatorische Maßnahmen, die zum Schutz von Kundendaten vor unerlaubtem Zugriff, unerlaubter Nutzung oder Offenlegung beitragen.
6. Berichtigung, Löschung und Sperrung von Kundendaten.
Für die Dauer der Bereitstellung der Onlinedienste von Microsoft an den Kunden verpflichtet sich Microsoft nach eigener Wahl und nach Maßgabe des anwendbaren Rechts zur Umsetzung von Artikel 12(b) der Datenschutzrichtlinie entweder: (1) dem Kunden die Möglichkeit zu geben, Kundendaten, die er Microsoft durch die Nutzung der Onlinedienste zur Verfügung stellt, zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren, oder (2) diese Berichtigungen, Löschungen oder Sperrungen im Namen des Kunden vorzunehmen.
7. Mitarbeiter von Microsoft.
Mitarbeiter von Microsoft werden Kundendaten nicht ohne Genehmigung verarbeiten. Diese Mitarbeiter sind bei der Erfüllung ihrer Pflichten zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet. Die Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach dem Ende ihrer Beschäftigung bestehen.
8. Übertragung von Kundendaten, Vertragspartner.
Der Kunde ermächtigt Microsoft, Kundendaten, die Microsoft im Namen des Kunden in den USA oder einem anderen Land, in dem Microsoft oder ihre verbundene Unternehmen Einrichtungen haben, verarbeitet, um die Onlinedienste bereitzustellen, zu übertragen, zu speichern und zu verarbeiten. Microsoft ist berechtigt, auch andere Unternehmen mit der Bereitstellung begrenzter Services in ihrem Namen zu beauftragen, beispielsweise mit der Bereitstellung von Kundensupport. Solchen Vertragspartnern ist es untersagt, personenbezogene Daten für andere Zwecke als die Bereitstellung der Services zu nutzen, mit deren Bereitstellung Microsoft sie beauftragt hat. Microsoft ist dafür verantwortlich, dass die Vertragspartner die Verpflichtungen dieses DPA einhalten. Der Kunde stimmt der Übertragung von Kundendaten durch Microsoft an Vertragspartner in den USA oder anderen Ländern zu, in denen sie Einrichtungen haben, wie in diesem Dokument beschrieben. Außer wie oben dargelegt, wie von Microsoft und dem Kunden vereinbart oder wie gesetzlich vorgeschrieben, überträgt Microsoft personenbezogene Daten, die der Kunde Microsoft durch die Nutzung der Onlinedienste zur Verfügung, nicht an Dritte (auch nicht für Speicherzwecke).
9. Safe Harbor.
Microsoft Corporation und ihre kontrollierten US-Tochtergesellschaften (1) halten die Safe-Harbor-Abkommen der EU und der Schweiz ein, wie es vom US-Handelsministerium bezüglich der Erhebung, Nutzung und Aufbewahrung von Daten aus der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz bestimmt wurde („Safe-Harbor-Grundsätze“), und (2) bleiben während der unter dem Vertrag angegebenen Laufzeit nach den Safe-Harbor-Programmen der EU und der Schweiz zertifiziert, solange sie von der Regierung der USA aufrechterhalten werden. Vertragspartner, an die Microsoft Corporation personenbezogene Daten überträgt, schließen vorher schriftliche Verträge ab, die den Vertragspartner dazu verpflichten, mindestens das gleiche Niveau des Schutzes im Hinblick auf personenbezogene Daten, die er von Microsoft Corporation erhält, bereitzustellen, wie es durch die relevanten Safe-Harbor-Grundsätze vorgeschrieben ist.
10. Datenschutzbeauftragter.
Der Datenschutzbeauftragte von Microsoft ist:
Attn: Data Protection Officer
c/o Microsoft Ireland Operations Ltd.
Carmenhall Road
Sandyford, Dublin 18, Ireland
11. Laufzeit.
Dieser DPA endet gleichzeitig mit dem Microsoft Online-Abonnement-Vertrag, an den dieser DPA als Anhang angefügt ist.