Microsoft Online-Abonnement-Vertrag

Dieser Microsoft Online-Abonnement-Vertrag wird zwischen der juristischen Person, die Sie vertreten, bzw. wenn Sie im Portal keine derartige juristische Person benennen, zwischen Ihnen selbst („Sie“ oder „Ihr“), und Microsoft Ireland Operations Limited („Microsoft“, „wir“, „uns“ oder „unser) geschlossen und besteht aus nachfolgenden Vertragsbestimmungen, sowie der Acceptable Use Policy, den Nutzungsrechten für Onlinedienste, der Vereinbarung zum Servicelevel (SLA) sowie den im Portal aufgeführten Preis- und Zahlungsbestimmungen (zusammen „der Vertrag“). Er wird an dem Datum wirksam, an dem wir Ihnen eine Bestätigung Ihrer ersten Bestellung bereitstellen. Die hier verwendeten wichtigen Begriffe werden in Ziffer 10 definiert.

1.            Allgemeines.

a.     Recht zur Nutzung. Wir gewähren Ihnen das Recht, auf die Onlinedienste zuzugreifen und sie zu verwenden sowie die in Ihrem Abonnement enthaltene Software zu installieren und zu verwenden, wie in diesem Vertrag näher beschrieben. Wir behalten uns alle anderen Rechte vor.

b.    Akzeptable Nutzung. Sie verwenden das Produkt nur gemäß der Acceptable Use Policy. Sie sind nicht berechtigt, Produkte zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder technische Beschränkungen im Produkt zu umgehen, außer in dem Maß, in dem dies durch anwendbares Recht ungeachtet dieser Einschränkungen zugelassen ist. Sie sind nicht berechtigt, das Produkt oder Teile davon an oder für Dritte zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu verkaufen, zu übertragen oder damit Hostingdienste bereitzustellen.

c.     Berechtigung zu Versionen für Forschung & Lehre, Verwaltung und gemeinnützige Einrichtungen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie beim Erwerb von Angeboten für Bildungseinrichtungen, für die Verwaltung oder für gemeinnützige Einrichtungen die jeweiligen Berechtigungsanforderungen als Bildungseinrichtung (einschließlich Verwaltungsstellen oder Bildungsausschüssen, öffentliche Bibliotheken oder öffentliche Museen), die unter http://www.microsoftvolumelicensing.com/DocumentSearch.aspx?Mode=3&DocumentTypeId=7 aufgeführt sind, oder als Einrichtung, die den Berechtigungsanforderungen für Verwaltungseinrichtungen unter http://www.microsoftvolumelicensing.com/DocumentSearch.aspx?Mode=3&DocumentTypeId=6 bzw. als Einrichtung, die den Berechtigungsanforderungen für gemeinnützige Einrichtungen unter http://www.microsoftvolumelicensing.com/DocumentSearch.aspx?Mode=2&Keyword=nonprofit&Region=1 entspricht, erfüllen. Microsoft behält sich das Recht vor, die Berechtigung jederzeit nachzuprüfen und den Onlinedienst auszusetzen, wenn diese Berechtigungsanforderungen nicht erfüllt werden.

2.            Vertraulichkeit.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie das Design und die Leistung der Onlinedienste, die Sie mittels kennwortgeschütztem Zugriff nutzen können, und jegliche Dokumentation oder Materialien, die wir Ihnen unter diesem Vertrag zur Verfügung stellen, vertraulich behandeln und sie nicht gegenüber Dritten offenlegen, es sei denn zur Förderung der Geschäftsbeziehung der Parteien zueinander. Wenn Sie ein Verwaltungskunde sind, unterliegt diese Ziffer den Anforderungen anwendbarer Gesetze zu Geschäftsgeheimnissen, öffentlich zugänglichen Unterlagen und ähnlichen Gesetzen.

3.            Bestellungen, Preise, Laufzeit, Kündigung und Aussetzung.

a.     Bestellungen und Preise. Sie können im Portal eine Bestellung über ein Standardangebot, Nutzungsabhängiges Angebot oder ein Kombiniertes Angebot abgeben:

(i)    Bei Standardangeboten sind Sie berechtigt, die während der Laufzeit bestellte Anzahl des Produktes zu erhöhen oder zu senken, mit Ausnahme eines Abonnements, das Sie über eine Abonnementkarte außerhalb des Portals erworben haben. Arbeitsplätze, die einem Abonnement hinzugefügt werden, enden mit Ablauf der ursprünglichen Laufzeit. Wenn Sie die Anzahl während einer Laufzeit verringern, sind wir berechtigt, Ihnen eine Stornogebühr für die Verringerung der Anzahl in Rechnung zu stellen, wie unten in der Ziffer mit der Überschrift „Kündigung eines Abonnements“ beschrieben.

(ii)   Sie können unter diesem Vertrag für Ihre Verbundenen Unternehmen Bestellungen abgeben und Ihren Verbundenen Unternehmen für die Verwaltung ihrer Produkte Verwaltungsrechte gewähren, Verbundene Unternehmen sind jedoch nicht berechtigt, Bestellungen unter diesem Vertrag abzugeben. Außerdem sind Sie berechtigt, einem Dritten eine Lizenz für Software oder ein Recht zum Zugreifen auf und Nutzen des Onlinedienstes zur Nutzung durch diesen Dritten für Ihre internen Geschäftszwecke zuzuweisen. Wenn Sie Verbundenen Unternehmen oder Dritten Rechte gewähren, sind diese Verbundenen Unternehmen und Dritten durch diesen Vertrag gebunden, und Sie verpflichten sich, für Handlungen dieser Verbundenen Unternehmen oder Dritten im Zusammenhang mit ihrer Nutzung der Produkte gesamtschuldnerisch zu haften.

b.    Preise und Zahlung. Zahlungen werden gemäß Preis- und Zahlungsbestimmungen im Portal fällig und zahlbar. Bei Standardangeboten basiert das Preislevel auf Ihrer Bestellmenge für ein bestimmtes Produkt. Ihr Preislevel kann angepasst werden, wenn die Produktmenge im Abonnement während der Laufzeit erhöht oder gesenkt wird und Sie sich dadurch für ein anderes Preislevel qualifizieren (mit Ausnahme eines Abonnements, das Sie über eine Abonnementkarte außerhalb des Portals erworben haben, da das Preislevel in diesem Fall an den Wert der Abonnementkarte gebunden ist). Änderungen am Preislevel haben keine rückwirkende Gültigkeit, und sind nicht rückwirkend, und Änderungen an fälligen Zahlungen für ein Abonnement werden anteilsmäßig berechnet. Die Preise werden zum Zeitpunkt, an dem die Bestellung erstmalig abgeschlossen wird, festgelegt, sie können jedoch zu Beginn jeder Abonnementverlängerung verändert werden. Bei Nutzungsabhängigen Angeboten basieren die Preise und Abonnementsätze auf der tatsächlichen Nutzung und können jederzeit mit Ankündigung geändert werden. Im Hinblick auf kostenfreie Angebote sind Bestimmungen in diesem Vertrag, die sich auf Preise, Stornogebühren und Zahlung beziehen, nicht anwendbar.

c.     Verlängerung.

(i)    Bei Standardangeboten können Sie wählen, ob Sie ein Abonnement bei Ablauf der Laufzeit automatisch verlängern oder beenden lassen möchten. Die automatische Verlängerung ist vorausgewählt. Sie können Ihre Wahl jederzeit während der Laufzeit ändern. Beträgt die bestehende Laufzeit mehr als einen Kalendermonat, informieren wir Sie schriftlich vor Ablauf der Laufzeit über die automatische Verlängerung.

(ii)   Bei Nutzungsabhängigen Angeboten basieren die Preise und Abonnementsätze auf der tatsächlichen Nutzung und können jederzeit mit Ankündigung geändert werden.

(iii)  Probeabonnements können nicht verlängert werden.

d.    Steuern. Die Preise enthalten keine Steuern. Sie haben alle anfallenden Umsatzsteuern, Steuern für Waren und Dienstleistungen, Verkaufs- oder Gebrauchssteuern oder ähnlicher Steuern zu zahlen, die Sie hinsichtlich einer unter diesem Vertrag abgegebenen Bestellung schulden und nach anwendbarem Recht durch uns von Ihnen Kunden eingezogen werden können. Sie sind für alle anfallenden Stempelsteuern und für alle anderen Steuern verantwortlich, zu deren Zahlung Sie gesetzlich verpflichtet sind, einschließlich aller Steuern, die auf den Vertrieb oder die Bereitstellung von Produkten an Ihre Verbundenen Unternehmen anfallen. Wir sind für alle Steuern verantwortlich, welche auf der Grundlage unserer Nettoeinnahmen oder unserer Eigentumsstellung erhoben werden. Wenn es erforderlich ist, dass Steuern auf Zahlungen von Ihnen an uns einbehalten werden müssen, können Sie diese Steuern von dem uns geschuldeten Betrag abziehen und sie an die entsprechende Steuerbehörde zahlen; dies setzt jedoch voraus, dass Sie umgehend eine offizielle Quittung für diese einbehaltenen Steuern und andere Dokumente, die wir vernünftigerweise verlangen, um einen Foreign Tax Credit oder eine Erstattung in Anspruch nehmen zu können, erhalten und uns zukommen lassen. Sie stellen sicher, dass jegliche einbehaltenen Steuern so gering gehalten werden, wie es nach dem anwendbaren Recht möglich ist.

e.     Laufzeit und Kündigung. Dieser Vertrag bleibt wirksam, bis Sie ihn durch Anruf beim Kundensupport oder in anderer auf dem Portal beschriebener Form kündigen, mit Ausnahme von Probeabonnements, die automatisch enden. Mit der Kündigung endet lediglich Ihr Recht zur Verlängerung von Abonnements unter einer vorhandenen Bestellung oder zur Abgabe neuer Bestellungen für zusätzliche Produkte unter diesem Vertrag.

f.      Kündigung eines Abonnements. Sie sind berechtigt, ein Abonnement jederzeit während seiner Laufzeit zu kündigen, müssen jedoch alle fälligen und geschuldeten Beträge bezahlen, bevor die Kündigung wirksam wird.

(i)    Ein-Monats-Abonnement. Ein Abonnement mit einer Laufzeit von einem Monat kann jederzeit gebührenfrei gekündigt werden.

(ii)   Ein-Jahr-Abonnement. Wenn Sie ein Abonnement mit einer Laufzeit von einem Jahr innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum, an dem das Abonnement wirksam oder verlängert wurde, kündigen, müssen Sie für die ersten 30 Tage des Abonnements bezahlen. Für den gekündigten Teil des Abonnements sind keine Zahlungen fällig. Wenn Sie ein Abonnement zu einem anderen Zeitpunkt während der Laufzeit kündigen, müssen Sie 25 % der Abonnementgebühr zahlen, die ansonsten für den Rest der einjährigen Laufzeit fällig gewesen wäre. Die vorstehende Bestimmung gilt nicht für die Kündigung eines Abonnements, das Sie über eine Abonnementkarte außerhalb des Portals erworben haben, für das von Microsoft keine Rückerstattung bereitgestellt wird.

(iii)  Wirkung der Kündigung oder des Ablaufs auf Software. Wenn dieser Vertrag oder ein Abonnement gekündigt wird oder abläuft und Sie eine verfügbare Buy-Out-Option für Ihre Software nicht ausüben, müssen Sie alle unter diesem Vertrag lizenzierten Kopien der Software löschen, die dazugehörigen Medien vernichten und eine schriftliche Bestätigung dieser Löschung und Vernichtung bereitstellen.

g.    Aussetzung. Wir sind berechtigt, Ihre Nutzung der Onlinedienste auszusetzen, wenn: (1) Sie es versäumen, innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf einen Anspruch wegen mutmaßlicher Schutzrechtsverletzung gemäß Ziffer 5 zu reagieren, (2) Sie die unter diesem Vertrag fälligen Beträge nicht bezahlen oder (3) Sie die Acceptable Use Policy verletzen. Eine Aussetzung gilt für den mindestens notwendigen Teil der Onlinedienste und ist nur wirksam, während die Bedingung oder Notwendigkeit besteht. Wir informieren Sie vor der Aussetzung, es sei denn, wir haben Grund zu der Annahme, dass wir die Aussetzung unmittelbar vornehmen müssen. Bei einer Aussetzung aufgrund eines Zahlungsversäumnisses kündigen wir die Aussetzung mindestens 30 Tage vorher an. Wenn Sie nicht innerhalb von 60 Tagen nach der Aussetzung die Gründe für die Aussetzung in vollem Umfang beheben, sind wir berechtigt, Ihr Abonnement zu kündigen. Wir sind auch berechtigt, Ihr Abonnement zu kündigen, wenn Ihre Nutzung der Onlinedienste innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums mehr als zwei Mal ausgesetzt wurde.

4.            Gewährleistungen.

a.     Beschränkte Gewährleistung.

(i)    Onlinedienste. Wir gewährleisten, dass die Onlinedienste während der Laufzeit den Bestimmungen der SLA entsprechen. Ihre einzigen Ansprüche bei Verletzung dieser Gewährleistung sind die in der SLA genannten.

(ii)   Software. Wir gewährleisten für ein Jahr ab dem Datum, an dem Sie die Software erstmals nutzen, dass sie im Wesentlichen wie in der entsprechenden Benutzerdokumentation beschrieben funktioniert. Wenn die Software diese Gewährleistung nicht erfüllt, werden wir nach Ihrer Wahl entweder (1) den für die Software gezahlten Preis zurückerstatten oder (2) die Software reparieren oder ersetzen.

b.    Ausschlüsse der beschränkten Gewährleistung. Diese beschränkte Gewährleistung unterliegt den folgenden Einschränkungen:

(i)    Konkludente Gewährleistungen oder Garantien, deren Ausschluss rechtlich nicht zulässig ist, gelten für ein Jahr ab Beginn der Laufzeit der beschränkten Gewährleistung.

(ii)   Diese beschränkte Gewährleistung gilt nicht bei Problemen, die auf einen Unfall, Missbrauch oder die Verwendung der Produkte in einer Weise zurückzuführen sind, die mit diesem Vertrag nicht im Einklang steht, oder die durch Ereignisse außerhalb unseres angemessenen Einflussbereichs verursacht werden.

(iii)  Diese beschränkte Gewährleistung gilt nicht für Probleme, die durch Nichteinhaltung der Mindestsystemanforderungen verursacht werden, und

(iv)  Diese beschränkte Gewährleistung gilt nicht für kostenlose Produkte, Test-, Vorabversions- oder Beta-Produkte.

c.     GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS. Außer dieser Gewährleistung übernehmen wir keine ausdrücklichen oder konkludenten Gewährleistungen, gleich ob ausdrückliche, konkludente, gesetzliche oder andere, einschließlich Gewährleistungen der Handelsüblichkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck. Diese Ausschlüsse gelten, wenn sie nicht gemäß anwendbarem Recht unzulässig sind.

5.            Verteidigung gegen Ansprüche.

a.     Verteidigung.

(i)     Wir werden Sie gegen jegliche durch einen nicht verbundenen Dritten geltend gemachte Ansprüche dahingehend, dass das Produkt dessen Patent, Urheberrecht oder Marke verletze oder dessen Geschäftsgeheimnis unrechtmäßig verwende, verteidigen.

(ii)    Sie verteidigen uns gegen jegliche Ansprüche, die von nicht verbundenen Dritten dahingehend geltend gemacht werden, dass Kundendaten oder nicht von Microsoft stammende Software, die Sie direkt oder indirekt bei Nutzung des Produktes zur Verfügung stellen, ein Patent, Urheberrecht oder eine Marke des Dritten verletze oder dessen Geschäftsgeheimnis unrechtmäßig verwende oder eine Verletzung der Acceptable Use Policy darstelle.

b.    Beschränkungen. Unsere Verpflichtungen in Ziffer 5a gelten nicht für einen Anspruch, der in Folgendem seine Grundlage findet: (i) Kundendaten, nicht von Microsoft stammende Software, Änderungen, die Sie am Produkt vornehmen, oder Materialien, die Sie im Rahmen der Nutzung des Produktes bereitstellen oder zur Verfügung stellen, (ii) Ihre Kombination des Produktes mit nicht von Microsoft stammenden Produkten, Kundendaten oder Geschäftsprozessen oder Schäden, die auf dem Wert von nicht von Microsoft stammenden Produkten, Daten oder Geschäftsprozessen basieren, (iii) Ihre Nutzung einer Marke von Microsoft ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung hierzu oder Ihre Nutzung des Produktes, nachdem wir Sie darauf hingewiesen haben, dass die Nutzung wegen eines Anspruchs von Dritten einzustellen ist, (iv) Vertrieb des Produktes durch Sie an einen Dritten oder Nutzung des Produktes durch Sie zu Gunsten eines nicht verbundenen Dritten, oder (v) kostenlos bereitgestellte Produkte.

c.     Ansprüche. Wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass ein Anspruch gemäß Ziffer 5a(i) möglicherweise Ihre Nutzung des Produktes behindert, bemühen wir uns: (i) für Sie das Recht zur fortgesetzten Nutzung des Produktes zu erwerben oder (ii) das Produkt zu verändern oder es durch ein funktional gleichwertiges Produkt zu ersetzen und Ihnen mitzuteilen, dass Sie die Nutzung der vorherigen Version des Produktes einstellen müssen. Wenn diese Optionen wirtschaftlich nicht angemessen sind, sind wir berechtigt, Ihre Rechte zur Verwendung des Produktes zu beenden und anschließend Vorauszahlungen für nicht genutzte Abonnementrechte zurückzuerstatten.

d.    Verpflichtungen. Jede Partei muss die andere unverzüglich über einen Anspruch gemäß dieser Ziffer informieren.

(i)     Die Partei, die sich um Schutz bemüht, muss (1) der andere Partei die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und den Vergleich des Anspruchs einräumen und (2) sie bei der Verteidigung gegen den Anspruch angemessen unterstützen.

(ii)    Die Partei, die den Schutz gewährt, (1) erstattet der anderen Partei angemessene Ausgaben, die ihr bei Bereitstellung der Unterstützung entstehen, und (2) zahlt die Summe eines hieraus resultierenden rechtskräftigen Urteils oder eines Vergleichs. Die jeweiligen Rechte der Parteien zur Verteidigung und Bezahlung von Urteilen oder Vergleichen unter dieser Ziffer 5 treten an die Stelle von Rechten gemäß Gewohnheitsrecht oder Common Law oder gesetzlichen Entschädigungsrechten oder analogen Rechten, und jede Partei verzichtet auf derartige Rechte gemäß Gewohnheitsrecht oder gesetzlichen Rechten.

6.            Haftungsbeschränkung.

a.     Beschränkung. Die Gesamthaftung jeder Partei unter diesem Vertrag ist auf direkte Schäden bis zu (1) dem Betrag, den Sie für die Software, die Grund für den Anspruch ist, zahlen mussten (bei Software), (2) dem Betrag, den Sie unter diesem Vertrag für den Onlinedienst, der Grund für diesen Anspruch ist, in den 12 Monaten vor Entstehung des Anspruchs bezahlt haben (bei Onlinediensten), und (3) fünftausend US-Dollar ($5.000,00 USD) (bei kostenlos bereitgestellten Produkten) begrenzt.

b.    AUSSCHLÜSSE. Keine Partei haftet für entgangene Einnahmen oder indirekte, spezielle, zufällige oder Folgeschäden oder für verschärften oder Strafschadenersatz, selbst wenn die Partei davon gewusst hat, dass sie möglich sind.

c.     Ausnahmen von diesen Beschränkungen. Die Haftungsbeschränkungen in dieser Ziffer gelten im größtmöglichen durch das anwendbare Recht zugelassenen Umfang, jedoch nicht für: (1) die Verpflichtungen der Parteien gemäß Ziffer 5 oder (2) die Verletzung der gewerblichen Schutzrechte/Urheberrechte der anderen Partei.

7.            Nachprüfung der Vertragserfüllung für Software.

Während der Laufzeit und für die Dauer von drei Jahren nach Ablauf müssen Sie alle üblichen und geeigneten Aufzeichnungen bezüglich der Abonnements und Ihrer Verwendung der Produkte führen. Wir sind berechtigt, von Ihnen zu verlangen, eine interne Prüfung aller von Ihnen verwendeten Produkte durchzuführen, bei der die Anzahl der verwendeten Abonnements mit der Anzahl der an Sie ausgegebenen und/oder von Ihnen bezahlten Abonnements verglichen wird. Durch die Forderung einer Prüfung verzichten wir nicht auf unsere Rechte, diesen Vertrag durchzusetzen oder unser geistiges Eigentum durch andere gesetzlich zulässige Mittel zu schützen.

Falls die Überprüfung oder die Selbstprüfung eine unlizenzierte Nutzung aufdeckt, müssen Sie unverzüglich genügend Lizenzen bestellen, damit Ihre gegenwärtige und vergangene Nutzung abgedeckt ist. Falls die Prüfung eine erhebliche unlizenzierte Nutzung aufdeckt, müssen Sie uns darüber hinaus die Kosten, die uns bei der Überprüfung entstanden sind, erstatten und innerhalb von 30 Tagen die notwendigen zusätzlichen Lizenzen zum Preis der Paketprodukte erwerben.

8.            Software.

a.     Erworbene Lizenzen. Wir gewähren Ihnen Lizenzen für die Anzahl von Kopien Software, die Sie bestellt haben. Außerdem gewähren wir Ihnen das Recht, eine frühere (ältere) Version Ihrer Software anstelle der Version zu verwenden, wenn wir dieses Recht in den Nutzungsrechten für Onlinedienste darlegen.

b.    Zusätzliche Software zur Verwendung mit den Onlinediensten. Um den optimalen Zugriff auf und die Verwendung von bestimmten Onlinediensten zu ermöglichen, sind Sie dazu berechtigt, bestimmte Software in Verbindung mit Ihrer Nutzung des Onlinedienstes zu installieren und zu verwenden. Die Anzahl der Kopien der Software, die Sie verwenden dürfen, oder die Anzahl der Geräte, auf denen Sie die Software verwenden dürfen, entspricht der in den Nutzungsrechten für Onlinedienste in den produktspezifischen Lizenzbestimmungen für den Onlinedienst beschriebenen Anzahl. Wir sind berechtigt, die Version der Software, die Sie verwenden, zu überprüfen und Updates zu empfehlen oder mit oder ohne Ankündigung auf Ihre Geräte herunterzuladen. Das Versäumnis, Updates zu installieren, kann sich auf Ihre Fähigkeit auswirken, bestimmte Funktionen des Onlinedienstes zu verwenden. Sie sind verpflichtet, die Software zu deinstallieren, wenn Ihr Recht zu ihrer Verwendung endet. Außerdem sind wir berechtigt, sie zu diesem Zeitpunkt zu deaktivieren.

c.     Wann Lizenzen zu zeitlich unbeschränkten Lizenzen werden. Sofern Sie nicht im Rahmen einer Buy-Out-Option zeitlich unbeschränkte Lizenzen erwerben, gilt eine Lizenz für Software unter diesem Vertrag nur für die Laufzeit. Jegliche Regelungen in den Nutzungsrechten für Onlinedienste bezüglich der Ausführung von Software auf zeitlich unbeschränkter Grundlage gelten nur, wenn Sie zeitlich unbeschränkte Lizenzen bezahlt haben.

d.    Lizenzbestätigung. Der Nachweis für Ihre Softwarelizenzen ist (1) dieser Vertrag, (2) alle Bestätigungen der Bestellung, (3) die Dokumentation, die Lizenzübertragungen nachweist (bei zulässigen Übertragungen), und (4) der Zahlungsnachweis.

e.     Lizenzrechte beziehen sich nicht auf das Fulfillment von Softwaremedien. Ihr Erwerb von Softwaremedien oder der Zugriff auf eine Netzwerk-Quelle hat keinen Einfluss auf Ihre Lizenz für Software, die unter diesem Vertrag erworben wurde. Wir lizenzieren Software an Sie, wir verkaufen sie nicht.

f.      Kopien. Sie sind berechtigt, so viele Kopien der Software anzufertigen, wie Sie benötigen, um sie intern zu verteilen, sofern Sie für jede dieser Kopien über eine gültige Lizenz verfügen. Bei angefertigten Kopien der Software muss es sich um vollständige Kopien (einschließlich Urheberrechts- und Markenschutzhinweise) handeln, und sie müssen von Medien, die von Microsoft anerkannt sind, oder von einer von Microsoft anerkannten Netzwerk-Quelle hergestellt worden sein. Sie können einen Dritten für die Erstellung und Installation dieser Kopien einsetzen, aber Sie verpflichten sich, für die Handlungen dieses Dritten verantwortlich zu sein. Sie müssen angemessene Anstrengungen unternehmen, um jeden, dem Sie die Verwendung der Software gestatten, darüber zu informieren, dass sie von uns lizenziert wird und den Bestimmungen dieses Vertrages unterliegt.

g.    Re-imaging der Software. In bestimmten Fällen sind Sie zum Re-imaging von Software auf einem Gerät unter Verwendung der Softwaremedien berechtigt. Wenn Sie die Software (1) von einem Original Equipment Manufacturer (OEM), (2) als Full Packaged Software über den Einzelhandel oder (3) unter einem anderen Microsoft-Programm lizenziert haben, dürfen Sie anstelle der durch diese separate Quelle bereitgestellten Kopien die unter diesem Vertrag an Sie bereitgestellten Medien dazu verwenden, Images zu erstellen. Sie haben dieses Recht unter folgenden Voraussetzungen:

(i)    Sie verfügen für jede Kopie der Software, für die ein Re-image erstellt wird, über eine gültige Lizenz von der Quelle.

(ii)   Die Software, die Sprache, die Version und die Komponenten der angefertigten Kopien sind mit dem Softwareprodukt, der Sprache, der Version und allen Komponenten der Kopien identisch, die sie ersetzen, und die zulässige Anzahl der Kopien oder Instanzen der Software, für die das Re-imaging durchgeführt wird, bleibt unverändert.

(iii)  Mit Ausnahme von Kopien eines Betriebssystems und Kopien von Software, die unter einem anderen Microsoft-Programm lizenziert wurde, ist der Softwaretyp (z. B. Upgrade oder Vollversion) identisch mit dem Softwaretyp von der separaten Quelle.

(iv)  Sie erfüllen alle spezifischen Anforderungen für Re-imaging, die in den Nutzungsrechten für Onlinedienste aufgeführt sind.

(v)   Sie erklären sich damit einverstanden, dass Images, die unter diesem Absatz erstellt werden, den Bestimmungen und Nutzungsrechten unterliegen, die mit der Software von der separaten Quelle bereitgestellt wurden.

Dieser Absatz begründet oder erweitert keinerlei Gewährleistungs- oder Supportverpflichtungen.

h.    Lizenzübertragung und Zuweisung von Lizenzen. Lizenzübertragungen sind nicht zulässig, mit der Ausnahme, dass Sie berechtigt sind, vollständig bezahlte, zeitlich unbeschränkte Lizenzen auf folgende Parteien zu übertragen:

(i)    ein Verbundenes Unternehmen oder

(ii)   einen Dritten ausschließlich im Zusammenhang mit der Übertragung von Hardware oder Mitarbeitern, denen die Lizenzen im Rahmen (1) einer Veräußerung eines Verbundenen Unternehmens oder eines Bereichs eines Verbundenen Unternehmens oder (2) einer Verschmelzung, an der der Kunde oder ein Verbundenes Unternehmen beteiligt ist, zugewiesen wurden.

Sie müssen Microsoft eine Lizenzübertragung mitteilen, indem Sie vor der Lizenzübertragung eine Mitteilung über die Übertragung in einem Formblatt, das unter http://www.microsoft.com/licensing/contracts erhältlich ist, ausfüllen und das ausgefüllte Formblatt an Microsoft senden. Eine Lizenzübertragung ist nicht wirksam, solange Sie dem Übertragungsempfänger nicht die anwendbaren Nutzungsrechte für Onlinedienste, Nutzungsbeschränkungen, Haftungsbeschränkungen (einschließlich Ausschlüssen und Gewährleistungsbestimmungen) und die in dieser Ziffer dargelegten Übertragungsbeschränkungen zukommen lassen und der Übertragungsempfänger diese nicht schriftlich anerkennt. Eine Lizenzübertragung, die nicht die Vorschriften dieser Ziffer erfüllt, ist nichtig.

i.      Qualifizierende Desktop-Betriebssystemlizenz. Die unter diesem Vertrag verfügbaren Lizenzen für Desktop-Betriebssystem-Software sind nur Upgrade-Lizenzen („Betriebssystem-Upgrade-Lizenzen“), keine Lizenzen für Vollversionen. All Ihre Computer, auf denen Betriebssystem-Upgrade-Lizenzen ausgeführt werden, müssen lizenziert sein, eines der in den Nutzungsrechten für Onlinedienste aufgeführten vollständigen qualifizierenden Desktop-Betriebssysteme auszuführen.

Sie sind berechtigt, Betriebssystem-Upgrade-Lizenzen vom ursprünglichen Computer auf einen Ersatzcomputer innerhalb Ihrer Gesellschaft intern neu zuzuweisen, solange (1) der Ersatzcomputer zur Nutzung eines in den Nutzungsrechten für Onlinedienste genannten vollständigen qualifizierenden Betriebssystems lizenziert ist, (2) Sie alle Betriebssystem-Upgrade-Lizenz-Software vom ursprünglichen Computer entfernen und (3) die Neuzuweisung nicht in einem Zeitraum von 90 Tagen seit der letzten Neuzuweisung erfolgt.

9.            Sonstiges.

a.     Hinweise. Mitteilungen sind per Post an die folgende Adresse zu senden.

Mitteilungen sollten an folgende Adresse gesendet werden:

Kopien sollten an folgende Adresse gesendet werden:

Microsoft Ireland Operations Limited

Atrium Block B

Carmenhall Road

Sandyford Industrial Estate

Dublin 18, Ireland

Microsoft Corporation

Legal and Corporate Affairs

Volume Licensing Group

One Microsoft Way

Redmond, WA 98052,

USA

Per Fax: (425) 936-7329

Wir sind berechtigt, E-Mail-Mitteilungen an von Ihnen benannte Account-Administratoren zu senden. Mitteilungen sind ab dem Datum auf der Empfangsbestätigung bzw. bei E-Mails ab dem Sendedatum wirksam. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Adresse des Kontoadministrators, die Sie im Portal angeben, richtig und aktuell ist, und Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle E-Mail-Benachrichtigungen, die wir an diese E-Mail-Adresse senden, ab dem Versand wirksam sind, unabhängig davon, ob Sie die E-Mail tatsächlich erhalten.

b.    Abtretung. Sie sind nicht berechtigt, diesen Vertrag als Ganzes oder in Teilen abzutreten.

c.     Zustimmung zu Partnergebühren. Wenn Sie eine Bestellung abgeben, sind Sie berechtigt, einen „Eingetragenen Partner“ anzugeben, der Ihren Abonnements zugeordnet ist. Durch die Angabe eines Eingetragenen Partners – entweder auf direktem Wege oder durch die Beauftragung eines Dritten – stimmen Sie der Zahlung von Gebühren durch uns an den Eingetragenen Partner zu. Diese Gebühren werden für die vor dem Kauf erbrachte Unterstützung sowie die möglicherweise nach dem Kauf erbrachte Unterstützung gezahlt. Die Gebühren richten sich nach – und wachsen mit dem Umfang – Ihrer Bestellung. Unabhängig davon, ob Sie einen Eingetragenen Partner angeben, bleiben unsere Preise für Produkte gleich.

d.    Salvatorische Klausel. Wenn ein Teil dieses Vertrages für undurchsetzbar erklärt wird, bleibt der Rest in vollem Umfang wirksam.

e.     Verzicht. Das Versäumnis, eine Bestimmung dieses Vertrages durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf diese Bestimmung.

f.      Keine Vertretung. Wir sind unabhängige Vertragspartner. Mit diesem Vertrag kommt keine Vertretungs-, Partnerschafts- oder Joint-Venture-Beziehung zustande.

g.    Keine Drittbegünstigten. Es gibt keine Drittbegünstigten zu diesem Vertrag.

h.    Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Dieser Vertrag unterliegt irischem Recht. Falls wir eine Klage zur Durchsetzung dieses Vertrages erheben, werden wir diese Klage an dem Gerichtsstand erheben, in dem Sie Ihren Hauptsitz haben. Falls Sie eine Klage zur Durchsetzung dieses Vertrages erheben, werden Sie diese Klage in Irland erheben. Diese Gerichtsstandwahl hindert die Parteien nicht daran, bei einem zuständigen Gerichtsstand vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf eine Verletzung von Urheberrechten/gewerblichen Schutzrechten zu beantragen.

i.      Gesamter Vertrag. Dieser Vertrag enthält alle Absprachen im Hinblick auf seinen Vertragsgegenstand und ersetzt alle früheren oder zeitgleichen Kommunikationen.

j.      Fortgeltung. Die folgenden Bestimmungen gelten über die Kündigung oder den Ablauf dieses Vertrages hinaus: 1, 2, 3d und f, 4-7, 8d und h, 9, und 10. Dieser Vertrag gilt für die Abonnementlaufzeit.

k.     Exportrecht der USA. Das Produkt unterliegt dem Exportrecht der USA. Sie müssen alle anwendbaren Gesetze einhalten, einschließlich der Regelungen der USA zur Exportkontrolle (U.S. Export Administration Regulations) und der Regelungen der USA bezüglich des internationalen Waffenhandels (International Traffic in Arms Regulations) und Beschränkungen im Hinblick auf Endbenutzer, Endnutzung und Bestimmungsort, die von der Regierung der USA und anderen Regierungen erlassen wurden. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.microsoft.com/exporting/.

l.      Höhere Gewalt. Keine der Parteien ist haftbar für Leistungsstörungen aus Gründen, die außerhalb ihres angemessenen Einflussbereichs liegen (wie z. B. Brände, Explosionen, Stromausfälle, Erdbeben, Überschwemmungen, schwere Stürme, Streiks, Embargos, Arbeitskämpfe, Handlungen von Zivil- oder Militärbehörden, Krieg, Terrorismus (einschließlich Cyber-Terrorismus), höhere Gewalt, Handlungen oder Unterlassungen von Internetprovidern, Handlungen oder Unterlassungen von Aufsichtsbehörden oder Verwaltungseinrichtungen (einschließlich der Verabschiedung von Gesetzen oder Regelungen oder anderer Regierungshandlungen, die die Bereitstellung von Onlinediensten beeinträchtigen)). Diese Ziffer findet jedoch keine Anwendung auf Ihre Zahlungsverpflichtungen unter diesem Vertrag.

m.   Öffentlichkeitsarbeit. Microsoft ist dazu berechtigt, öffentlich (in mündlicher oder schriftlicher Form) offenzulegen, dass Sie ein Kunde von Microsoft und ein Käufer eines Produkts bzw. von Produkten sind, einschließlich in einer Liste von Microsoft-Kunden und in anderen Werbematerialien.

n.    Verzicht auf das Recht zur Annullierung von Onlinekäufen. Im größtmöglichen durch das anwendbare Recht zugelassenen Umfang verzichten Sie auf Ihre Rechte zur Annullierung von Käufen unter diesem Vertrag gemäß Gesetzen zur Regelung des Fernabsatzes oder elektronischer bzw. Online-Verträge sowie auf sämtliche Rechte oder Verpflichtungen bezüglich vorheriger Informationen, nachfolgender Bestätigung, Widerrufsrechten oder Überdenkungsfristen.

o.    Befugnis zum Vertragsabschluss. Wenn Sie eine natürliche Person sind, die diese Bestimmungen im Namen einer juristischen Person annimmt, so sichern Sie zu, dass Sie über die rechtliche Befugnis zum Abschluss dieses Vertrages für die juristische Person verfügen.

10.         Definitionen.

„Acceptable Use Policy“ ist in den Nutzungsrechten für Onlinedienste dargelegt oder wird ansonsten von Microsoft an gut sichtbarer Stelle zur Verfügung gestellt.

„Verbundenes Unternehmen“ ist jede juristische Person, die der Partei gehört (Tochtergesellschaft), der eine Partei gehört (Muttergesellschaft) oder die dem gleichen Eigentümer gehört wie eine Partei (Schwestergesellschaft). „Gehören“ bedeutet im Sinne dieser Definition die Kontrolle über mehr als 50 % der Anteile an einem Unternehmen.

„Kombiniertes Angebot“ ist ein Abonnement, das eine Kombination aus einem Standardangebot und einem Nutzungsabhängigem Angebot darstellt.

„Nutzungsabhängiges Angebot“ heißt, dass Sie ohne vorherige Verpflichtung nur für die tatsächliche Nutzung der Dienste im Vormonat bezahlen. Die Zahlung erfolgt in regelmäßigen Abständen im Nachhinein.

„Kundendaten“ sind alle Daten, einschließlich sämtlicher Text-, Ton-, Software- oder Bilddateien, die Sie oder Ihre verbundenen Unternehmen uns bereitgestellt haben oder die uns in Ihrem Namen bzw. im Namen Ihrer verbundenen Unternehmen durch Ihre Nutzung der Onlinedienste bereitgestellt werden.

„Onlinedienst“ ist ein Microsoft-Onlinedienst, für den unter diesem Vertrag ein Abonnement besteht und der über das Portal bereitgestellt wird.

„Nutzungsrechte für Onlinedienste“ sind die Nutzungsrechte, die unter http://www.microsoft.com/licensing/onlineuserights verfügbar sind. Die Nutzungsrechte für Onlinedienste enthalten Bestimmungen, die Ihre Verwendung von Produkten regeln, die zusätzlich zu den in diesem Vertrag genannten Bestimmungen gelten.

„Bestellung“ ist eine Bestellung für ein Produkt über das Portal. Eine Bestellung kann aus mehreren Produktabonnements bestehen.

„Portal“ bezeichnet die jeweiligen Websites der Onlinedienste, die unter

http://www.microsoft.com/licensing/online-services/how-to-buy.aspx#tab=2 oder auf einer anderen von uns angegebenen Website aufgerufen werden können.

„Produkt“ bezeichnet Onlinedienste und Software.

„SLA“ sind die Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung zum Servicelevel, die wir hinsichtlich der Lieferung und/oder Leistung der Onlinedienste eingehen, wie unter http://www.microsoft.com/licensing/contracts oder auf einer anderen von uns zu benennenden Website veröffentlicht.

„Software“ ist Software, die wir zur Installation auf Ihrem Gerät als Teil Ihres Abonnements oder zur Verwendung mit dem Onlinedienst bereitstellen, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen.

„Standardangebot“ heißt, dass Sie sich im Voraus verpflichten, eine bestimmte Anzahl eines Produktes, die Sie während einer Laufzeit nutzen möchten, zu erwerben. Sie zahlen während der Laufzeit regelmäßig im Voraus vor der Nutzung.

„Abonnement“ ist eine Bestellung über eine Anzahl eines Produktes für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen (z. B. 30 Tage oder 12 Monate), wie im Portal angegeben.

„Laufzeit“ ist die Dauer eines Abonnements zur Verwendung eines bestimmten Produktes, wie im Portal beschrieben.


 

Anhang zum Microsoft Online-Abonnement-Vertrag

Datenverarbeitungsvertrag für Onlinedienste

Dieser Datenverarbeitungsvertrag für Onlinedienste („DPA“) ergänzt die Bestimmungen des Microsoft Online-Abonnement-Vertrages.

1.       Definitionen.

In diesem DPA bezeichnet „Kundendaten“ alle Daten, einschließlich sämtlicher Text-, Ton- oder Bilddateien, die Microsoft vom oder im Namen des Kunden durch die Nutzung der Onlinedienste durch den Kunden bereitgestellt werden, „Microsoft“ ist Microsoft Ireland Operations Limited, und „Kunde“ ist die Gesellschaft, die den Microsoft Online-Abonnement-Vertrag mit Microsoft geschlossen hat. Für in diesem DPA verwendete, aber hierin nicht definierte Begriffe gilt die Definition im Microsoft Online-Abonnement-Vertrag und in Dokumenten, die jene Bestimmungen ausdrücklich ändern oder ergänzen (zusammengefasst „Vertrag“). Begriffe, die nicht in diesem DPA oder dem Vertrag definiert sind, haben die Bedeutung, die ihnen in Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr („Datenschutzrichtlinie“) zugewiesen wurde.

2.       Rolle der Parteien.

Für die Onlinedienste ist der Kunde der für die Datenverarbeitung Verantwortliche, und Microsoft ist ein Auftragsverarbeiter, der im Namen des Kunden handelt. Als Auftragsverarbeiter handelt Microsoft nur auf Weisung des Kunden. Der Vertrag stellt die vollständigen und endgültigen Weisungen des Kunden an Microsoft für ihre Nutzung von Kundendaten unter dem Vertrag dar.

3.       Dauer der Datenverarbeitung.

Microsoft verarbeitet Kundendaten während der Laufzeit ihrer Bereitstellung der Onlinedienste an den Kunden. Bei Ablauf oder Kündigung der Nutzung der Onlinedienste durch den Kunden ist der Kunde berechtigt, Kundendaten zu extrahieren, und Microsoft löscht Kundendaten wie im Vertrag dargelegt.

4.       Geltungsbereich und Zweck der Datenverarbeitung.

Der Geltungsbereich und der Zweck der Verarbeitung von Kundendaten, die der Kunde Microsoft durch die Nutzung der Onlinedienste zur Verfügung stellt, sind im Vertrag beschrieben. Microsoft verarbeitet Kundendaten nur zu dem Zweck, die Onlinedienste bereitzustellen und ihre Verpflichtungen in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu erfüllen.

5.       Technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen.

Microsoft ergreift technische und organisatorische Maßnahmen, die zum Schutz von Kundendaten vor unerlaubtem Zugriff, unerlaubter Nutzung oder Offenlegung beitragen.

6.       Berichtigung, Löschung und Sperrung von Kundendaten.

Für die Dauer der Bereitstellung der Onlinedienste von Microsoft an den Kunden verpflichtet sich Microsoft nach eigener Wahl und nach Maßgabe des anwendbaren Rechts zur Umsetzung von Artikel 12(b) der Datenschutzrichtlinie entweder: (1) dem Kunden die Möglichkeit zu geben, Kundendaten, die er Microsoft durch die Nutzung der Onlinedienste zur Verfügung stellt, zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren, oder (2) diese Berichtigungen, Löschungen oder Sperrungen im Namen des Kunden vorzunehmen.

7.       Mitarbeiter von Microsoft.

Mitarbeiter von Microsoft werden Kundendaten nicht ohne Genehmigung verarbeiten. Diese Mitarbeiter sind bei der Erfüllung ihrer Pflichten zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet. Die Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach dem Ende ihrer Beschäftigung bestehen.

8.       Übertragung von Kundendaten, Vertragspartner.

Der Kunde ermächtigt Microsoft, Kundendaten, die Microsoft im Namen des Kunden in den USA oder einem anderen Land, in dem Microsoft oder ihre verbundene Unternehmen Einrichtungen haben, verarbeitet, um die Onlinedienste bereitzustellen, zu übertragen, zu speichern und zu verarbeiten. Microsoft ist berechtigt, auch andere Unternehmen mit der Bereitstellung begrenzter Services in ihrem Namen zu beauftragen, beispielsweise mit der Bereitstellung von Kundensupport. Solchen Vertragspartnern ist es untersagt, personenbezogene Daten für andere Zwecke als die Bereitstellung der Services zu nutzen, mit deren Bereitstellung Microsoft sie beauftragt hat. Microsoft ist dafür verantwortlich, dass die Vertragspartner die Verpflichtungen dieses DPA einhalten. Der Kunde stimmt der Übertragung von Kundendaten durch Microsoft an Vertragspartner in den USA oder anderen Ländern zu, in denen sie Einrichtungen haben, wie in diesem Dokument beschrieben. Außer wie oben dargelegt, wie von Microsoft und dem Kunden vereinbart oder wie gesetzlich vorgeschrieben, überträgt Microsoft personenbezogene Daten, die der Kunde Microsoft durch die Nutzung der Onlinedienste zur Verfügung, nicht an Dritte (auch nicht für Speicherzwecke).

9.       Safe Harbor.

Microsoft Corporation und ihre kontrollierten US-Tochtergesellschaften (1) halten die Safe-Harbor-Abkommen der EU und der Schweiz ein, wie es vom US-Handelsministerium bezüglich der Erhebung, Nutzung und Aufbewahrung von Daten aus der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz bestimmt wurde („Safe-Harbor-Grundsätze“), und (2) bleiben während der unter dem Vertrag angegebenen Laufzeit nach den Safe-Harbor-Programmen der EU und der Schweiz zertifiziert, solange sie von der Regierung der USA aufrechterhalten werden. Vertragspartner, an die Microsoft Corporation personenbezogene Daten überträgt, schließen vorher schriftliche Verträge ab, die den Vertragspartner dazu verpflichten, mindestens das gleiche Niveau des Schutzes im Hinblick auf personenbezogene Daten, die er von Microsoft Corporation erhält, bereitzustellen, wie es durch die relevanten Safe-Harbor-Grundsätze vorgeschrieben ist.

10. Datenschutzbeauftragter.

Der Datenschutzbeauftragte von Microsoft ist:

Attn: Data Protection Officer

c/o Microsoft Ireland Operations Ltd.

Carmenhall Road

Sandyford, Dublin 18, Ireland

11.     Laufzeit.

Dieser DPA endet gleichzeitig mit dem Microsoft Online-Abonnement-Vertrag, an den dieser DPA als Anhang angefügt ist.